(...) vielen Dank für Ihre weiteren Fragen, die ich, daran nicht teilgenommen habe, nicht so ohne weiteres beantworten kann. Ich habe sie deshalb mit der Bitte um schnelle Beantwortung an die Abgeordnete Kersten Steinke weitergeleitet. (...)
(...) Je mehr Unschuldige durch westliche Luftschläge sterben, so das Kalkül, umso besser verfängt die Propaganda vom „Kreuzzug des Westens“. Und je tiefer wir uns in das Gestrüpp syrischer und irakischer Konflikte begeben, umso verwundbarer werden wir – trotz überlegener Technologie und Ressourcen. (...)
(...) Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Trotz meiner großen Skepsis gegenüber einem militärischen Engagement gegen die Terrorgruppe IS habe ich mich nach intensiven Diskussionen und einem schwierigen Abwägungsprozess entschieden, dem Mandat der Bundesregierung zuzustimmen. (...)
(...) Deshalb haben wir die mit dem heutigen Mandat, das zum Ziel hat den Islamischen Staat zu bekämpfen, seine weltweiten Terroraktivitäten zu unterbinden und seine Stellungen zu zerstören einen Bundeswehreinsatz beschlossen. (...) Diese heutige Mandatserteilung ist deshalb ein weiterer Schritt, der in einer bereits seit über einem Jahr bestehenden Allianz gegen den Terror des IS mündet und der mittlerweile 64 Staaten angehören. (...) Die Völkerrechtliche Grundlage besteht auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, in dem das Recht auf Selbstverteidigung eines jeden Landes individuell und auch kollektiv abgeleitet wird. (...)