Frage an Bettina Hornhues von Siegfried M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Mikoteit,

vielen herzlichen Dank für Ihre Nachricht, zu der ich gerne Stellung beziehen und Ihnen meine Entscheidung bei der Abstimmung heute erläutern möchte.

Der Deutsche Bundestag hat heute dem Bundeswehreinsatz im Kampf gegen den Islamischen Staat zugestimmt. Ich habe diesem Mandat als Ehefrau eines Soldaten und Mutter von drei Kindern nicht leichtfertig unterstützt. Aber eines steht fest: es sind schwere Wochen, die unser Freund und Nachbar Frankreich zur Zeit erlebt. Auch wir stehen noch immer unter dem Eindruck der schrecklichen Ereignisse von Paris und dem sinnlosen Morden der Terrorgruppe „Islamischer Staat“. Die deutsch-französische Freundschaft ist kein Schönwetterprojekt, echte Freundschaft zeigt sich gerade in schweren Zeiten.

Doch nicht nur Frankreich, unsere gesamte Zivilisation wird durch die Gräueltaten des IS bedroht. Sie wollen unserem Gesellschaftsmodell, dem die Freiheit des Einzelnen zugrunde liegt und das Minderheiten schützt, ein Ende bereiten und dieses durch eine pseudo-religiöse Terrorherrschaft ersetzen. Dabei kennt der IS kein Tabu. Gespräche und Verhandlungen sind mit ihm unmöglich. Dem IS muss mit den Mitteln, die der freien Welt zur Verfügung stehen, ein Ende bereitet werden. Hierzu ist der eindeutige Fokus unseres politischen Handelns in die Wiener Gespräche zur Zukunft Syriens gelegt. Darüber hinaus engagiert sich Deutschland in der Entwicklungszusammenarbeit und beteiligt sich, wenn notwendig auch mit militärischen Komponenten. Es ist der richtige Weg in der Solidarität mit Frankreich und mit den Menschen in Syrien und im Irak!

Wie wir jetzt in dieser schwierigen Situation weiter vorangehen, muss daher wohl überlegt sein. Aber das wir nach intensiver Beratung, die schon seit Monaten läuft, auch handeln müssen, ist für mich persönlich unabdingbar. Deutschland kann und will sich dieser hohen Verantwortung stellen.

Die Entscheidung zu einem Mandat zur Bekämpfung des IS ist in diesem Gesamtkontext eine politische Gesamtstrategie und ist nicht davon losgelöst zu betrachten.

Die aktuellen Terroranschläge in Frankreich haben uns allen aber die absolute Brutalität des Terrorregimes IS gezeigt und uns begreifen lassen, dass wir noch entschiedener gegen den IS vorgehen müssen. Deshalb haben wir die mit dem heutigen Mandat, das zum Ziel hat den Islamischen Staat zu bekämpfen, seine weltweiten Terroraktivitäten zu unterbinden und seine Stellungen zu zerstören einen Bundeswehreinsatz beschlossen.
Dieses Ziel, wurde nach den Pariser Anschlägen in der UN Resolution 2249 dargelegt.

Wir organisieren seit über einem Jahr bereits die Ausbildung der Peschmerga, die eine wichtige Rolle im Kampf gegen den IS spielen. Außerdem hat Deutschland eine bedeutende Rolle in den Verhandlungen zu den Stabilisierungsbemühungen übernommen, welche als Ziel haben, die befreiten Gebiete in Syrien und Irak zu stabilisieren. Durch Unterstützung der Behörden soll damit der Grundstein für dauerhafte Stabilität und Sicherheit gelegt werden. Stabilisierungsmaßnahmen erfolgen derzeit mit Schwerpunkt in den Oppositionsgebieten in Syrien. Je nach Lageentwicklung können die Stabilisierungsaktivitäten regional ausgeweitet und um weitere Instrumente ergänzt werden, wie Minenräumen, Polizeiausbildung, Regierungsführung, Unterstützung bei Waffenstillstands-/Versöhnungsabkommen, frühzeitigen Wiederaufbaumaßnahmen sowie Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und zur Schaffung von Einkommensgrundlagen.

Diese heutige Mandatserteilung ist deshalb ein weiterer Schritt, der in einer bereits seit über einem Jahr bestehenden Allianz gegen den Terror des IS mündet und der mittlerweile 64 Staaten angehören. Deutschland gehört wie Frankreich von Beginn an dieser Allianz an.

Dieses Mandat „Einsatz bewaffneter Deutscher Streitkräfte zu Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“ umfasst fünf Elemente:

• Eine deutsche Fregatte wird als Schutz des französischen Flugzeugträgers Charles de Gaulle eingesetzt.
• Des Weiteren werden wir uns an der Aufklärung des Lagebildes in Syrien und im Irak beteiligen. Hierfür haben wir spezielle Fähigkeiten durch unsere Aufklärungs- (Recce) Tornados, die in Echtzeit Bildmaterial liefern können. Unterstützt wird Aufklärung durch eine deutsch-französischen Aufklärungssatellitenkombination. Dabei spielen zwei Satelliten zusammen, die optisch und radargestützt rund um die Uhr aufklären können und ebenfalls hervorragende Bildmaterialien abliefern.
• Zur Luftbetankung werden wir ein Tankflugzeug zur Verfügung stellen. Diese Tankflugzeuge sind rar. Unsere Tankflugzeuge sind nicht nur für unsere Flugzeuge geeignet, sondern auch für die französischen Kampfjets zertifiziert.
• Als viertes Element werden wir in die Führungsstäbe in den USA und Kuwait Personal entsenden.
• Die fünfte Komponente umschließt die erlangte Datenlage und die Auswertung der gesammelten Daten. Diese werden wir nur dem Kreis zur Verfügung stellen, der an der Luftoperation innerhalb der Allianz gegen den Terror beteiligt ist. Die Russen werden keinen Zugriff auf die Daten erhalten.
Insgesamt umfasst das Mandat 1200 Soldaten inklusive eines Puffers für Kontingentwechsel und ist befristet bis zum 31. Dezember 2016.

Die Völkerrechtliche Grundlage besteht auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, in dem das Recht auf Selbstverteidigung eines jeden Landes individuell und auch kollektiv abgeleitet wird. Hier ist die bereits genannte Resolution 2249 genauso wie weitere Resolutionen der vergangenen eineinhalb Jahre an die Seite gestellt, die klar den Kampf, unter Einhaltung des Völkerrechtes, gegen den IS beinhalten, da er den Weltfrieden und die internationale Sicherheit gefährdet.
Hinzu kommt, dass Frankreich sich nach den Anschlägen in Paris auf den Artikel 42 (7) des EU-Vertrages berufen hat. Dieser Artikel verpflichtet „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ zur Verfügung zu stellen.

Die extremistisch-salafistische Gewaltideologie erlaubt leider keine andere Möglichkeit, als entschlossen für den Erhalt unserer europäischen Grundwerte, der internationalen Sicherheit und dem Weltfrieden zu kämpfen!

Hier können Sie die Mandatierung im Einzelnen noch einmal nachlesen (Drucksache 18/6866): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/068/1806866.pdf

Ich hoffe, dass Sie meine Entscheidung zur Zustimmung nachvollziehen können.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Hornhues MdB