Frage an Uwe Beckmeyer von Siegfried M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Uwe Beckmeyer,
auch als Vorstandsmitglied der "Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung" verurteile ich den geplanten Militäreinsatz gegen den sog. IS, der von der Bundesregierung beantragt wurde.
Der notwendige Kampf gegen Terroristen kann nicht mit militärischen Mitteln gewonnen werden. Erforderlich ist, dass die Völkergemeinschaft sich wehrt, indem man sich den Menschen verachtenden Aktionen entgegenstemmt und ihnen die wirtschaftlichen Grundlagen, wie auch ihre ideologischen, religiösen Rechtfertigungen nimmt.
Stimmt deshalb gegen den Kriegseinsatz, fordert nachhaltige Politik, um den terroristischen Konflikt mit Diplomatie und rechtsstaatlichen Mitteln zu lösen.
Warum muß so eine weitreichende und umstrittene Entscheidung innerhalb weniger Tage im Bundestag getroffen werden ?
Mit freundlichen Grüßen,
Siegfried Mikoteit
Sehr geehrter Herr Mikoteit,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Der Deutsche Bundestag hat am 4. Dezember über das Mandat zum „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Art. 42 Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen“ beraten.
Mit großer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, militärische Fähigkeiten im Kampf gegen den IS bereitzustellen. Dazu gehören Aufklärungs- und Luftbetankungsflugzeuge sowie eine Fregatte zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers. Das Ziel dieses Mandates ist klar umrissen: Es geht darum, den IS zu bekämpfen, seine Rückzugsräume zu zerstören und zu verhindern, dass er weiterhin in vielen Ländern Angst und Schrecken verbreitet.
Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Trotz meiner großen Skepsis gegenüber einem militärischen Engagement gegen die Terrorgruppe IS habe ich mich nach intensiven Diskussionen und einem schwierigen Abwägungsprozess entschieden, dem Mandat der Bundesregierung zuzustimmen.
Ihre Kritik an der schnellen Entscheidung des Bundestages über den Bundeswehreinsatz teile ich nicht. Der Bundestag kann, wenn es darauf ankommt, auch schnell entscheiden. Wir Abgeordneten haben sehr gründlich diskutiert und sind durchaus in der Lage, auch in kurzer Zeit eine verantwortliche Entscheidung zu treffen.
Ich bin jedoch überzeugt, dass es für den zugrundeliegenden Syrienkonflikt letztlich nur eine politische Lösung geben kann. Der Einsatz von militärischen Mitteln muss sich einbetten in eine sinnvolle Gesamtstrategie gegen den IS. Hierfür setzt sich die Bundesregierung und insbesondere Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit ganzer Kraft ein. Mit Hilfe der Vereinten Nationen und ihrem Sonderbeauftragten Staffan de Mistura soll eine politische Lösung erarbeitet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Beckmeyer
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