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Sehr geehrte Frau Seliger,

(...) Wie Sie wissen, unterliegt diese dem Zuständigkeitsbereich der Länder. Die grün-rote Landesregierung hat in Baden-Württemberg die Gemeinschaftsschule, die das einzelne Kind mit seinen Bedürfnissen berücksichtigt, mittlerweile erfolgreich eingeführt und etabliert. Die Erfahrungen von Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen zeigen auch, dass es eine gute Schulform ist, und das Interesse von Kommunen und Schulen wächst. (...)

Sehr geehrter Herr Rau,

(...) Vereinfacht gesagt erhält der Asylsuchende je nach dem Asylgrund einen Aufenthaltsstatus für die Aufenthaltserlaubnis. (...) Wirtschaftsflüchtlinge aus einem sicheren Drittstaat werden nach der inzwischen verschärften Asylgesetzgebung zur freiwilligen Ausreise aufgefordert oder abgeschoben. (...)

Sehr geehrter Nogarole,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wegen der Antwort verweise ich auf meine Stellungnahme an Herrn Köhler über die Plattform Abgeordnetenwatch vom heutigen Tage.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Bertram MdB

Sehr geehrter Herr Scherer,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich hiermit gerne beantworte.