Frage an Annette Sawade von Celine S.

Sehr geehrte Frau Seliger,

ich danke Ihnen sehr für Ihre Frage und nehme gerne Stellung.
Zuerst möchte ich anmerken, dass es bei der angesprochenen Abstimmung am 26.03. nicht um die Frage „Kooperative Holzvermarktung – Ja oder Nein“ ging. Es gab lediglich einen Antrag der Grünen, mit der Bitte zu prüfen, inwieweit das Bundeswaldgesetz so angepasst werden kann, dass länderspezifische Strukturen dauerhaft fortgeführt werden können.

Ich begrüße grundsätzlich den Willen der Bundesregierung, mit einer Änderung des Bundeswaldgesetzes einem ähnlich lautenden Beschluss der Agrarministerkonferenz (AMK) vom September 2014 nachzukommen. Die SPD-Bundestagsfraktion prüft zurzeit, ob mit dem vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft geplanten § 46 BWaldG, der bestimmte Tätigkeiten, u.a. das Holzauszeichnen, nicht der Holzvermarktung im Sinne des Kartellrechts zurechnen soll, eine gesetzgeberische Klarstellung erreicht werden könnte. Wir beschäftigen uns intensiv und unvoreingenommen mit dem Thema. Uns liegt noch kein abgestimmter Referentenentwurf vor. Die Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung unter Federführung des Bundeslandwirtschaftsministeriums mit dem Bundesumweltministerium, Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesjustizministerium dauern noch an. Wir wollen eine Gesetzesänderung, die inhaltlich und in ihren Auswirkungen präzise und korrekt ist und verfassungsrechtlich Bestand hat. Deshalb lehnten wir den Antrag der Grünen zum damaligen Zeitpunkt ab.

Mit freundlichen Grüßen,
Annette Sawade