(...) Hinzu kommt, dass Frau Wagenknecht einerseits die Luftangriffe des gegen die Stellungen des IS als „Bombenkrieg“ und „Terror“ bezeichnet hat, die Bombardements der syrischen Oppositionstruppen durch Russland sowie die Fassbomben des Assad-Regimes gegen die Zivilbevölkerung jedoch unerwähnt gelassen hat. (...)
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(...) Bürgeranfragen, in denen ich mehrerer Straftaten bezichtigt werde, möchte ich daher nicht beantworten. Einem solchen Umgang untereinander möchte ich durch meine Antworten keinen Vorschub leisten. (...)
(...) Die Überprüfung der vier großen griechischen Banken hat Rekapitalisierungsbedarf bei allen vier Banken festgestellt. Zwei der vier Banken konnten den Kapitalbedarf vollständig aus privaten Mitteln decken. (...)
(...) Geht es noch um die Landesverteidigung oder geht es um den Kampf um Rohstoffe und um Macht im Nahen Osten und in Afrika? Meine Interneteinträge stehen im Zusammenhang mit der aktuellen PR-Kampagne der Bundeswehr. Diese Kampagne ist bewusst provozierend ausgelegt. (...)
(...) eine Autobahnmaut für Fernlinienbusse muss analog der Maut für LKW erhoben werden. Die Maut-Einnahmen dienen dem Erhalt der Infrastruktur und Fernlinienbusse beanspruchen die Straßen ebenfalls. (...)
Sehr geehrter Herr Mente,