Frage an Alois Gerig von Lutz S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Strobel,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 10. Dezember 2015 über das Portal www.abgeordnetenwatch.de, in der Sie sich zur Rekapitalisierung der griechischen Banken äußern.
Aufgrund der Vielzahl an Schreiben, die mich tagtäglich erreichen, bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen erst heute auf Ihre E-Mail antworte.

Eines der Ziele des Anpassungsprogramms für Griechenland ist die Sicherung der Finanzstabilität. Daher wurden mit dem Programm Auflagen zur Sicherung der Liquidität des Finanzsystems zur Verbesserung der Governance im Finanzsystem und zum Abbau notleidender Kredite vereinbart. Für die Banken wurden Stresstests und eine Überprüfung der Qualität der Vermögenswerte vereinbart. Gleichzeitig wurde mit dem Anpassungsprogramm ein Puffer von bis zu 25 Mrd. Euro bereitgestellt, um in Folge von der Überprüfung der Banken eventuell erforderliche Rekapitalisierungen unter Beachtung der Regeln des Wettbewerbsrechts und zu staatlichen Beihilfen durchführen zu können.

Die Überprüfung der vier großen griechischen Banken hat Rekapitalisierungsbedarf bei allen vier Banken festgestellt. Zwei der vier Banken konnten den Kapitalbedarf vollständig aus privaten Mitteln decken. Bei den anderen zwei Banken hat sich Griechenland an der Rekapitalisierung mit jeweils 2,7 Mrd. Euro beteiligt. Die dafür erforderlichen Mittel hat Griechenland als Kredit aus dem Anpassungsprogramm erhalten. Damit hat Griechenland im Rahmen des ESM-Programms insgesamt 5,4 Mrd. Euro an Krediten aufgenommen, deutlich weniger als der vereinbarte Maximalbetrag von bis zu 25 Mrd. Euro. Entsprechend geringer sind die Rückzahlungsverpflichtungen Griechenlands in der Zukunft.

Hinsichtlich der Ausgabekurse für neue Aktien bei den Kapitalerhöhungen 2015 lässt sich Folgendes sagen: Diese wären geringer als bei den vorherigen Kapitalerhöhungen. Der Hintergrund hierfür ist ein starker Rückgang der Aktienkurse griechischer Banken in den letzten Jahren. Dieser spiegelt die schwierige wirtschaftliche Entwicklung der Banken während dieser Periode wieder. Alle Eigentümer der Banken, sowohl Private als auch der Staat, mussten dadurch Verluste hinnehmen.

In Ihrer E-Mail verweisen Sie auf einen Beitrag auf dem Portal www.infosperber.ch. In dem Artikel werden auch im Rahmen des Hilfsprogramms reformierte Regelungen zu Zwangsversteigerungen angesprochen. Für die Banken ist es wichtig, Kreditsicherheiten gegebenenfalls verwerten zu können. Um der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Situation in Griechenland Rechnung zu tragen, wurde daher eine Übergangsregelung vereinbart, die auf drei Jahre begrenzt ist.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben und wünsche Ihnen in diesem Sinne alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen
Alois Gerig