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(...) Angesichts von 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, versteht sich von selbst, dass nicht jeder nach Europa oder nach Deutschland kommen kann. Deshalb arbeitet die Bundesregierung intensiv daran, die Zuwanderung nach Europa zu reduzieren und stattdessen eine kontrollierte, legale und in Europa fair verteilte Zuwanderung durchzusetzen. Dazu brauchen wir die Kooperation der anderen EU-Mitgliedsstaaten, der Türkei und der Herkunftsstaaten, damit Schlepper effektiv bekämpft, regionale Fluchtalternativen geschaffen und Fluchtursachen bekämpft werden. (...)

(...) eine Einführung audiovisueller Dokumentation von Vernehmungen im Vorverfahren, jedenfalls bei gravierenden Tatvorwürfen oder schwieriger Sach-und Rechtslage, sehe ich positiv. (...) Auch die Aufzeichnung der Hauptverhandlung sehe ich positiv, allerdings gibt es dazu unterschiedliche Einschätzungen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Einführung von Videoaufzeichnung bei Gerichtsverfahren. Das Bundesjustizministerium arbeitet zurzeit an einem Gesetzentwurf zur Reform der Strafprozessordnung. (...)

(...) Die Empfehlungen der Expertenkommission werden derzeit im BMJV geprüft und ausgewertet, um zeitnah einen Gesetzentwurf zur Reform der Strafprozessordnung in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Inhaltlich schließe ich mich meinem Parteikollegen, Bundesminister Heiko Maas, an, der bei Vorstellung des Berichts, die durch die StPO-Kommission angestrebte Verbesserung der Kommunikation, Dokumentation und Transparenz im Strafverfahren gelobt hat. (...)

(...) Petition. Im Petitionsverfahren wurde eine Stellungnahme des Bundesjustizministeriums eingeholt. Da Stellungnahmen der Bundesregierung grundsätzlich nicht veröffentlicht werden und der Petitionsausschuss nicht dazu verpflichtet ist, wurde auch die Stellungnahme des BMJV nicht veröffentlicht. (...)