Frage an Ingbert Liebing von Werner J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Jens,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch zum Thema „Integration“.
Auch mich beschäftigen die von Ihnen gegebenen Hinweise in meiner täglichen politischen Arbeit. Einerseits ist die Hilfsbereitschaft der Menschen beeindruckend und darf nicht aufs Spiel gesetzt werden, andererseits gibt es Ängste und Befürchtungen in der Bevölkerung, die ich sehr ernst nehme und für die ich Verständnis habe. Ohne die Leistung der Hauptamtlichen, der Kommunen und der Ehrenamtlichen und deren Organisationen würden wir diese große Herausforderung nicht schultern können.
Wir werden nicht dauerhaft so einen gigantischen Zustrom verkraften können, wie wir ihn zurzeit erleben. Oberstes Ziel muss es deshalb sein, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren und zu geordneten Verfahren zurückzukehren. Angesichts von 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, versteht sich von selbst, dass nicht jeder nach Europa oder nach Deutschland kommen kann. Deshalb arbeitet die Bundesregierung intensiv daran, die Zuwanderung nach Europa zu reduzieren und stattdessen eine kontrollierte, legale und in Europa fair verteilte Zuwanderung durchzusetzen. Dazu brauchen wir die Kooperation der anderen EU-Mitgliedsstaaten, der Türkei und der Herkunftsstaaten, damit Schlepper effektiv bekämpft, regionale Fluchtalternativen geschaffen und Fluchtursachen bekämpft werden. Diesen Prozess treiben wir mit aller Kraft voran - gleichwohl benötigt er Zeit.
Gleichzeitig verschärfen wir unser nationales Recht, um diejenigen, die keine Verfolgung erlitten haben, möglichst umgehend wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Auch die Sicherheitsvorkehrungen zur frühzeitigen Identifizierung von Straftätern werden erheblich verbessert. Solange Menschen kein abgeschlossenes Asylverfahren haben, sollen sie in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, weil von dort aus alle administrativen Aufgaben besser und kostengünstiger zu lösen sind. Danach ist eine konsequente Integration angesagt oder eben die konsequente und schnelle Abschiebung.
Erforderlich ist, dass wir unsere Hilfe auf die wirklich Schutz- und Hilfebedürftigen konzentrieren. Dazu ist es wichtig, dass wir wissen, wer zu uns kommt, wo sich die Menschen in unserem Land aufhalten, wer durchreist oder wer einreist. Das heißt, die Registrierung muss konsequent durchgeführt und unter den jeweiligen Behörden abgestimmt werden. Auch müssen wir wieder dahin zurückkommen, dass der Antrag auf Asyl dort gestellt wird, wo die Flüchtlinge zuerst europäischen Boden betreten. Auch dazu sind Entscheidungen getroffen worden, die jetzt umgesetzt werden müssen.
In nächster Zeit wird das Thema Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt mit höchster Priorität zu behandeln sein. Viele unserer Entscheidungen - zum Beispiel die Ausweitung der Sprach- und Integrationskurse sowie die Vernetzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit der Bundesagentur für Arbeit laufen an.
Besonders wichtig ist mir der Punkt der Sprach- und Integrationsförderung, der im Grunde in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens angesiedelt ist. Von Unterbringung, über Kita und Schule, den Freizeitsport, bis hin zur Arbeit. Um diesen Bedarf zu decken, müssen die Bundesländer ungewöhnliche Wege gehen. Lehrer sollten durch Weiterbildungen auf die Herausforderung der Vermittlung von Deutsch als Zweitsprache vorbereitet werden. Hier gibt es noch viel Nachholbedarf, da gebe ich Ihnen Recht. Gerade in Schleswig-Holstein reichen die Fortbildungsangebote nicht aus. Pensionierte Lehrer können in Stärkerem Maße reaktiviert werden.
Im Bundeshaushalt sind derzeit Mittel enthalten, die die Eingliederung der Flüchtlinge in die Arbeit fördern. Es ist jetzt die Aufgabe der einzelnen Länder, Integrationskonzepte umzusetzen. Die Landesregierung in Kiel redet viel über Integration, packt die Probleme aber unzureichend an.
Obwohl es nicht Aufgabe des Bundes ist, unterstützt der Bund die Länder auch beim sozialen Wohnungsbau. Die Mittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau werden für 2016 um 500 Millionen Euro von 518 Mio. auf 1 Milliarde Euro fast verdoppelt. Es liegt an den Kommunen, diese Mittel zu nutzen. Darüber hinaus sind steuerliche Anreize zur Förderung des Wohnungsbaus in der Diskussion.
Auch wurde Anfang November die Einführung beschleunigter Verfahren für bestimmte Asylbewerber beschlossen. Dazu gehören auch Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten oder Folgeantragsteller. Sie sollen in besonderen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Außerdem soll der Familiennachzug zu Personen, die als international subsidiär Schutzberechtigte anerkannt sind, für zwei Jahre ausgesetzt werden. Familienabzug findet zurzeit faktisch nicht statt. Wenn er bewilligt wäre, ist er beschränkt auf Ehepaare und eigene Kinder. Die Rückführung von Personen, deren Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter oder als Flüchtling rechtskräftig abgelehnt wurde, wird vereinfacht und beschleunigt werden. Schließlich wird der Bund die Länder bei der Rückführung aus den Erstaufnahmeeinrichtungen umfassend durch die Bundespolizei unterstützen. Die Bundespolizei erhält in den kommenden drei Jahren 3 000 zusätzliche Stellen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ingbert Liebing, MdB