Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ute Vogt
Antwort von Ute Vogt
SPD
• 13.01.2016

(...) 5. Das Landespolizeipräsidium wird beauftragt, einen Gesetzentwurf für die Einführung der sogenannten BodyCam zu erarbeiten. Der offene Einsatz körpernah getragener Videokameras soll die Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte reduzieren und gleichzeitig strafbare Handlungen beweiskräftig dokumentieren. (...)

Portrait von Cemile Giousouf
Antwort von Cemile Giousouf
CDU
• 11.01.2016

(...) zunächst die eindeutige Antwort auf Ihre letzte Frage: Wir erteilen Menschen Asyl, die aufgrund von Herkunft, Religion oder Geschlecht in ihrer Heimat verfolgt werden. Wer dieses Grundrecht mit Füßen tritt, indem er in unserem Land Frauen sexuell erniedrigt und beraubt, hat dieses Recht verwirkt und muss schneller abgeschoben werden. Diese Straftäter sind eine Gefahr für unsere Gesamtgesellschaft. (...)

Portrait von Niels Annen
Antwort von Niels Annen
SPD
• 22.03.2016

(...) In der Tat entsteht dadurch eine Bilanzverlängerung. (...) Zahlt der A an B die Kreditzinsen über die Laufzeit, dann bucht B Zahlungen an Zinserträge, macht also erfolgswirksame Gewinne. (...)

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