Frage an Ute Vogt von Dr. Andreas F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Vogt,
im Dezember wurde ich mittelbar selber Zeuge einer sexuellen Attacke nach der Art der Vorfälle in Köln. Eine Freundin hat am Stuttgarter Hauptbahnhof einer jungen Frau geholften, die von einer Gruppe junger Männern sexuell belästigt wurde.
Jeder Übergriff dieser Art ist einer zu viel und es ist mir wichtig nicht nur auf die Spitze des Eisbergs zu starren.
Meine Frage nun an Sie, haben Sie einen Überblick über die Anzahl solcher Vorfälle in Stuttgart? Haben Sie Informationen zu den Tätern? Welche Massnahmen sind in Stuttgart getroffen, um solche Übergriffe auch an ganz normalen Tagen in der Stadt zu vereiteln.
Besten Dank für Ihr Interesse,
Andreas Findling
Sehr geehrter Herr Findling,
danke für Ihre Frage.
Nach Auskunft der Polizei in Stuttgart kam es in der Silvesternacht zu 31 Anzeigen wegen sexuellen Übergriffen, davon 14 in Zusammenhang mit Diebstahl oder Raub. Tatverdächtig sind junge Männer aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum. Die Polizei hat eine 25-köpfige Ermittlergruppe eingesetzt, um die Vorfälle aufzuklären. Das Ergebnis dieser Ermittlungen wird zeigen, welche Maßnahmen in Stuttgart zu treffen sind.
Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall hat den Landespolizeipräsidenten mit der Umsetzung eines 5-Punkte-Planes beauftragt, der folgende Maßnahmen vorsieht:
1. Die Polizei wird bei Ansammlungen mit Eventcharakter und großen Veranstaltungen verstärkt die mobile Videoüberwachungen einsetzen.
2. Die Polizei Baden-Württemberg wird zusammen mit der Bundespolizei im Rahmen der bewährten Sicherheitskooperation gemeinsame Präsenzstreifen durchführen - insbesondere an Bahnhöfen und im öffentlichen Personennahverkehr.
3. Die Polizei wird Platzverweise und ggf. auch Aufenthaltsverbote erteilen und diese konsequent und niederschwellig auch mit Gewahrsamnahmen durchsetzen.
4. Die Polizei wird bei Ansammlungen mit Eventcharakter und Veranstaltungen lageorientiert Interventionskräfte bereitstellen, um die Sicherheit zu gewährleisten und Straftäter festzunehmen. Diese Interventionskräfte arbeiten sowohl offen als auch verdeckt.
5. Das Landespolizeipräsidium wird beauftragt, einen Gesetzentwurf für die Einführung der sogenannten BodyCam zu erarbeiten. Der offene Einsatz körpernah getragener Videokameras soll die Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte reduzieren und gleichzeitig strafbare Handlungen beweiskräftig dokumentieren.
In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden jedes Jahr alle der Polizei bekannt gewordenen Vorgänge, die den Verdacht eines Vergehens oder Verbrechens rechtfertigen, einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche ausgewiesen.
Die Kriminalstatistik 2014 finden Sie im Internet für Stuttgart unter https://www.polizei-bw.de/Dienststellen/PPStuttgart/ueber%20uns/StatistikenundBerichte/Ordner/2014/PKS%202014.pdf und für Baden-Württemberg unter https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-im/intern/dateien/pdf/2014_Polizeiliche_Kriminalstatistik.pdf . Die Statistik für das Jahr 2015 ist derzeit noch nicht veröffentlicht.
Sexuelle Gewalt muss konsequent geächtet und strafrechtlich verfolgt werden. Wer glaubt, sich über Recht und Gesetz stellen zu können, der muss bestraft werden. Dies gilt uneingeschränkt für alle in unserem Land.
Herzliche Grüße
Ute Vogt
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