Frage an Alexander Dobrindt von Wolfram Christoph E. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
immer häufiger begegne ich auf den Straßen Fahrzeugen, die vorn ein Tagfahrlicht eingeschaltet haben, aber hinten kein Rücklicht.
In der Dämmerung und in Abend hinein wird dann offensichtlich häufig vergessen, das Licht richtig einzuschalten.
Bei schlechten Sichtverhältnissen, wie jetzt im Winter habe ich dadurch immer wieder gefährliche Situationen beobachten können.
Wäre es nicht dringend geboten, auch beim Tagfahrlicht immer auch die Rücklichter einzuschalten und dies gesetzlich zu erzwingen?
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Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.