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(...) Sie haben Recht, dass die Fraktionen in der sogenannten Obleute-Runde darüber entscheiden, ob eine Öffentliche Anhörung aufgezeichnet wird oder nicht. Bei der Öffentlichen Anhörung zum Jugendschutzgesetz, auf die Sie sich beziehen, hat es in der Tat keine Videoaufzeichnung gegeben. Welche Fraktion keine Videoaufzeichnung wollte oder welche anderen Gründe es für die nicht erfolgte Videoaufzeichnung gegeben hat, entzieht sich meiner Kenntnis, da ich kein Obmann meiner Fraktion bin. (...)

(...) Dies geschieht nämlich in Absprache und Konsens mit den Obleuten aller Fraktionen und richtet sich nicht nach Wünschen von geladenen Sachverständigen. Ich selbst bin grundsätzlich dafür, alle öffentlichen Anhörungen zu übertragen. Gerne setze ich mich daher das nächste Mal für eine Aufzeichnung ein. (...)

(...) Das werde ich auch nicht tun. Allerdings werde ich immer deutlich den Missbrauch der Religionen kritisieren, den es zurzeit gerade beim Islam gibt. (...)

(...) Lassen Sie mich noch einmal das Augenmerk auf die Chancen der transatlantischen Freihandelsabkommen lenken. Mit den Abkommen CETA und TTIP geben wir eine transatlantische Antwort auf die Globalisierung und bekämpfen gerade mögliche Folgen der Globalisierung, vor denen viele Menschen Angst haben. Wir werden einen Handelsraum schaffen, der mit rund der Hälfte der globalen Wertschöpfung in besonderem Maße im Stande ist, gemeinsame Vorstellungen von freiem, fairen Handel für das 21. (...)

(...) Es ist unstrittig, dass eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen nötig ist, um einen Großteil der Neuankömmlinge geordnet in die deutsche Gesellschaft integrieren zu können. Aber solange die Menschen in Syrien keinen Schutzraum finden und selbst in Flüchtlingslagern hungern, wird der Zustrom nicht abreißen. (...)

Sehr geehrter Herr Bachmann ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 13. Januar 2016, welche Sie über das Portal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben!