Frage an Josef Göppel von Markus S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Göppel,
nachdem ich mittlerweile zwei mal gescheitert bin, hier eine Frage zu stellen, da nach Meinung der Moderatoren keine eindeutige Frageabsicht zu erkennen war, hier eine ganz einfache Frage:
In einem aktuellen Gutachten von Udo Di Fabio wird festgestellt, dass die Bundesregierung nicht das Notwendige Unternimmt, um deutsche Grenzen zu schützen und damit Verfassungsrecht bricht.
Was wird die CSU jetzt unternehmen, um diesen Rechtsbruch zu korrigieren ?
Wieder nur viel heiße Luft der CSU ohne wirkliche Konzequenzen?
Mfg
Markus Seiß
Sehr geehrter Herr Seiß,
vielen Dank für Ihre Frage. An der bayerisch-österreichischen Grenze kontrolliert die Bundespolizei bereits seit mehreren Wochen und hat damit begonnen, einzelne Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern nicht mehr einreisen zu lassen. Die bayerische Staatsregierung fordert mehr Personal für die Grenzkontrollen. Das Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Di Fabio stützt diese Forderung.
Es ist unstrittig, dass eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen nötig ist, um einen Großteil der Neuankömmlinge geordnet in die deutsche Gesellschaft integrieren zu können. Aber solange die Menschen in Syrien keinen Schutzraum finden und selbst in Flüchtlingslagern hungern, wird der Zustrom nicht abreißen. Unser Entwicklungsminister Gerd Müller schätzt die auf Deutschland und Europa zukommende Anzahl auf weitere acht bis zehn Millionen Menschen wenn es nicht gelingt, die Verhältnisse in den Fluchtländern zu stabilisieren. Es braucht deshalb eine vollkommen neue Dimension der Organisation von Hilfeleistungen aber auch der internationalen Zusammenarbeit.
Die Dimension der Herausforderungen durch den Flüchtlingszustrom ist in Bayern bereits seit dem vergangenen Herbst sichtbar. Für die meisten Flüchtlinge ist der Grenzübertritt nach Deutschland schließlich in Bayern erfolgt. Es ist verständlich, dass es einer gewissen Zeit bedurfte, bis das Ausmaß der enormen Herausforderungen in seiner ganzen Komplexität jenseits unserer Landesgrenzen und auch auf den Ebenen jenseits der Kommunen begriffen wurde. Wahrscheinlich war vor den Ereignissen von Köln die Größe der Aufgabe einer gelungenen Integration noch nicht überall gegenwärtig.
Inzwischen liegen bereits mehrere Gesetzesinitiativen zur Flüchtlingsbewältigung zur Verabschiedung im Bundestag vor. Am 11. Januar hat sich die Regierungskoalition auf Drängen der Union auf eine Erleichterung von Abschiebungen bei Straftaten von Ausländern geeinigt. Wahrscheinlich wird es eine „Paketlösung“ für mehr Sicherheit und gleichzeitig für bessere Bildung und schnellere Integration geben.
Ich bin zuversichtlich, dass wir mit besser geordneten Strukturen auch die Angst vieler Deutscher vor der eigenen Benachteiligung eindämmen werden. Bayern hat sich mit der insgesamt gelungenen Bewältigung des Ansturms große Anerkennung verdient.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Göppel
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