Frage an Jürgen Hardt von Ottmar M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Hardt,
in Ihrer Antwort vom 23.01.14 erklären Sie, daß “TTIP nur gelingen kann, wenn die breite Öffentlichkeit das Abkommen unterstützt.“ Weshalb,Herr Hardt, soll die Öffentlichkeit ein Abkommen unterstützen,dessen Einzelheiten ihr bis heute vorenthalten werden? „Die in der EU und in Deutschland geltenden Standards sollen beibehalten werden“, erklären Sie weiterhin. Heißt das, daß die USA sich diesen Standards unterordnen oder werden die Verhandlungen anderenfalls abgebrochen? Ja oder nein, Herr Hardt? Wenn, wie Sie meinen, im Geheimen verhandelt werden muss, die Öffentlichkeit nichts erfahren soll und ihr ein fertiges Vertragswerk vorgelegt wird, warum soll die „breite Öffentlichkeit“ dieses Abkommen dann unterstützen? Wenn die USA und die Bundesrepublik Deutschland Rechtsstaaten sein sollen, weshalb bedarf es da Schiedsgerichten bzw. ähnlich gelagerter Institutionen, die die staatliche Gerichtsbarkeit und bestehende Gesetze aushebeln können?
Warum soll die „breite Öffentlichkeit“ ein Abkommen unterstützen, welches nach den eigenen Kalkulationen der EU-Kommission lediglich ein jährliches Wachstum von 0,05%, praktisch also nichts bringt? Woher sollen die positiven Effekte für Einkommen und Beschäftigung bei 0,05% Wachstum herkommen? U.a. der Wiener Standard berichtet am 13.11.14 von der Studie der TUFTS-University, (Massachusetts) die im Gegensatz zur EU-Kommission Einkommens- und Arbeitsplatzverluste (ca. 500.000 in der EU) prognostiziert.
Weshalb soll TTIP überhaupt unkündbar sein, insbesondere wenn es nicht die behaupteten Vorteile für die Bürger bringt? Der DLF berichtete am 21.11.14 über das Freihandelsabkommen NAFTA, welches weder für die Bürger noch die Staaten Mexiko, USA und Kanada die erhofften Einkommenszuwächse noch die versprochenen Arbeitsplätze gebracht habe. Lediglich große Konzerne hätten profitiert. Nennen Sie einen plausiblen Grund, weshalb das bei TTIP anders sein soll? Was besagen überhaupt die „ratchet“-Klauseln?
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie kritisieren darin besonders, dass die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA intransparent verhandelt würden.
Gerade weil die aktuell verhandelten Abkommen TTIP und CETA eine so strategische Bedeutung haben, haben sich die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sowie die Bundesregierung mit Nachdruck für mehr Transparenz engagiert. Anders als es bisherige Praxis war, wurden das Verhandlungsmandat, das die EU-Staaten der EU-Kommission erteilt haben, etliche Positionspapiere, Verhandlungsdokumente wie auch Berichte zu den einzelnen Verhandlungsrunden im Internet zugänglich gemacht. Auch wurde auf einer Vielzahl öffentlicher Veranstaltungen der kritische Austausch zu interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Nichtregierungsorganisationen gesucht. Die konsolidierten EU-US Verhandlungstexte sind seit Anfang Februar gerade auf Drängen des Deutschen Bundestages für Abgeordnete im Bundeswirtschaftsministerium einsehbar.
Auch der Kritik bezüglich der Investitionsschiedsverfahren ist die EU-Kommission mit einem Reformvorschlag konstruktiv entgegen getreten. So sieht der Vorschlag unter anderem vor, einen ständigen Investitionsgerichtshof zu schaffen, bei dem auch eine Berufungsinstanz angerufen werden kann.
Viele Argumente, die im Moment gegen die Freihandelsabkommen vorgebracht werden, erinnern mich stark an die Bedenken, die im Zusammenhang mit dem Europäischen Binnenmarkt geäußert wurden. Auch damals gab es viele Befürchtungen, die sich nicht realisiert haben. Stattdessen genießen wir heute selbstverständlich die Errungenschaften einer auf den Abbau von Handelsbeschränkungen setzenden Außenhandelspolitik von Deutschland und der EU: Starke Exporte und viele davon profitierende Arbeitsplätze, Produktvielfalt und -qualität zu angemessenen Preisen, hoher Gesundheits- und Verbraucherschutz, mehr ´Konsumentensouveränität´ durch größeren Wettbewerb.
Lassen Sie mich noch einmal das Augenmerk auf die Chancen der transatlantischen Freihandelsabkommen lenken. Mit den Abkommen CETA und TTIP geben wir eine transatlantische Antwort auf die Globalisierung und bekämpfen gerade mögliche Folgen der Globalisierung, vor denen viele Menschen Angst haben. Wir werden einen Handelsraum schaffen, der mit rund der Hälfte der globalen Wertschöpfung in besonderem Maße im Stande ist, gemeinsame Vorstellungen von freiem, fairen Handel für das 21. Jahrhundert zu setzen: Hohe Produkt- und Qualitätsstandards, auch Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards, die unseren transatlantischen Vorstellungen von fairem Handel entsprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hardt
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