(...) Allerdings lobte Präsident Obama ausdrücklich die deutsche Flüchtlingspolitik beim G20-Gipfel in der Türkei im letzten November. Für genauere Informationen über die Gesprächsinhalte zwischen Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel würde ich Sie an deren Büros verweisen. (...)
(...) Die Schaffung ausreichenden und bezahlbaren Wohnraumes ist in vielen Regionen unseres Landes zu einer der ganz großen Herausforderungen geworden. Für die CDU/CSU – Bundestagsfraktion steht es deshalb außer Frage, dass wir hierbei auch neue Wege gehen müssen. (...)
(...) Schätzungen zu folge fehlen jährlich rund 350.000 Wohnungen in Deutschland. Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat daher kürzlich ihre Pläne zur stärkeren Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund vorgestellt: So soll der Zuschuss des Bundes an die Länder bis 2020 um fünf Milliarden Euro erhöht und damit jährlich von einer auf zwei Milliarden Euro verdoppelt werden. Diese Investitionen kämen nicht nur Flüchtlingen, sondern allen Menschen mit geringem Einkommen, wie Studierende, allein Erziehende oder Rentnerinnen und Rentner, zu Gute. (...)
(...) Der Referentenentwurf sieht zur Missbrauchsbekämpfung die Einfügung eines neuen § 611a im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zum Dienstvertrag vor. Eine gesetzliche Fixierung der Abgrenzung zwischen ordnungsgemäßen und missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatz, ist im BGB erforderlich, um das Arbeitsverhältnis zu definieren und damit den Arbeitsvertrag vom Werkvertrag abgrenzen zu können. Die sinnvolle Arbeitsteilung dieser beiden Instrumente wird dadurch nicht eingeschränkt, da die Gesamtabwägung aller Umstände maßgeblich bleibt. (...)
(...) Nach Artikel 17 der Dublin III -Verordnung besitzt jeder Mitgliedstaat ein sogenanntes Selbsteintrittsrecht. Ein Land kann danach jederzeit ein Asylverfahren an sich ziehen, auch wenn nach den Dublin-III-Regeln an sich ein anderer europäischer Staat zuständig wäre. Von diesem Selbsteintrittsrecht hat Deutschland im Spätsommer 2015 Gebrauch gemacht. (...)
(...) Sie wissen, dass ich als ehemaliger Kreisverwaltungsreferent unserer Stadt nach wie vor ein besonderes Augenmerk auf Sicherheitsfragen richte. Ich bin Ihnen deshalb dankbar, dass Sie mich auf Probleme in Thalkirchen und Untergiesing ansprechen. (...)