Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marlene Mortler
Antwort von Marlene Mortler
CSU
• 16.02.2016

(...) Schließlich ist derzeit noch gar nicht absehbar, in welchem Umfang am Ende des Gesetzgebungsverfahrens eine Pflicht zur Kostenübernahme von Medizinalhanf durch die gesetzliche Krankenversicherung festgelegt wird. (...)

Portrait von Heiko Schmelzle
Antwort von Heiko Schmelzle
CDU
• 16.02.2016

(...) Die Verlierer wären nach meiner Einschätzung all jene, die nach Ihrer Meinung eines besonderen Schutzes bedürfen - die schlechter Verdienenden. Diese allerdings sind an den Leistungskatalog der Bürgerversicherung gebunden, während all jene mit einem besseren Einkommen auch zukünftig jederzeit innovative medizinische Leistungen, die nicht zum Leistungskatalog der Bürgerversicherung gehören, beziehen können. (...)

Portrait von Sylvia Pantel
Antwort von Sylvia Pantel
CDU
• 04.02.2016

(...) Der ganz wesentliche greifbare Unterschied zwischen dem Schwarzfahren und etwa dem Falschparken ist folgender: Die 60 Euro, die Sie hier als „Strafe“ bezeichnen, zahlen Sie im öffentlichen Personennahverkehr an den Betreiber. Das ist keine Strafe im Sinne des Strafrechts oder eines Bußgeldes, sondern das sogenannte erhöhte Beförderungsentgelt nach § 9 der „Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen“. (...)

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