Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) med. Robert Loddenkemper (Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin, Berlin) hat in der Öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestages zum Passivdampfen Folgendes gesagt: „In der Zwischenzeit sind noch weitere wissenschaftliche Belege über die gesundheitlichen Gefahren der E-Zigarette, auch der nikotinfreien, hinzugekommen. Auch wurde nachgewiesen, dass die Innenraumluft durch Emissionen von E-Zigaretten belastet werden und damit zum Passivdampfen Dritter führen kann.“ (...)

(...) Der zuständigen Ministerin, der großen Koalition und mir geht es einzig und allein um den Kinder - und Jugendschutz und da stehe ich zu meinem Satz: " E-Zigaretten und E-Shishas haben nichts in Kinderhänden verloren". Ihren Mails entnehme ich, dass wir in diesem Punkt sogar einer Meinung zu sein scheinen, darüber freue ich mich. (...)

(...) Das Recht auf Stellung eines Asylantrags in Deutschland ist ebenfalls im Grundgesetz verankert und für mich nicht verhandelbar. „Exterritoriale Asylprüfzentren“ von Unterzeichnerstaaten in anderen Staaten wären insoweit also höchstens eine Ergänzung des bestehenden Systems des internationalen Flüchtlingsschutzes und können dieses nicht ersetzen. Als Orte für solche „Prüfzentren“ kämen Drittstaaten in Frage, die von den Schutzsuchenden nach ihrer Flucht aus ihrem Herkunftsstaat durchquert werden. (...)

(...) Sie sind deutlich strenger und anspruchsvoller als die bisherigen Regelungen. Ihr Ziel ist es, die Geldwäsche noch wirksamer zu bekämpfen. (...)

(...) Wenn die EnBW heute auch am relativ besten unter den deutschen Energiekonzernen dasteht, weil sie immerhin 20 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen in ihrem Portfolio hat, so war der Bau des Karlsruher Kohlekraftwerks doch ein fataler ökonomischer wie ökologischer Fehler. Der Grundlaststrom aus Atom- und Kohlekraftwerken verstopft die Netze und zwingt zum Abschalten von Windkraftanlagen, wenn besonders viel Windstrom zu ernten wäre. (...)