Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Pönnighaus,

(...) Ihre Aussage, dass der VN-Sicherheitsrat mit Blick auf das militärische Vorgehen gegen den Irak 2003 nicht gehandelt habe, ist nicht zutreffend: In mehreren Resolutionen hat der VN-Sicherheitsrat einstimmig wiederholt festgestellt, dass von den Massenvernichtungswaffen des Irak eine Bedrohung für den internationalen Frieden ausgehe. Es ist Ihnen sicherlich noch bekannt, dass Saddam Hussein bereits Anfang der 1990er Jahre Massenvernichtungsmittel - auch gegen sein eigenes Volk - eingesetzt hatte und die VN-Inspektoren bis Mitte März 2003 über das Vorhandensein von Massenvernichtungsmitteln berichtet hatten. Mit der einstimmig angenommenen maßgeblichen Resolution VN-SR 1244 hatte der Sicherheitsrat dem Irak erneut „ernsthafte Konsequenzen“ angedroht und die Anwendung aller erforderlich Maßnahmen - einschließlich militärischer Maßnahmen - autorisiert, um den Irak dazu zu bringen, seiner Verpflichtung nachzukommen und seine Massenvernichtungswaffen vollständig und überprüfbar abzurüsten. (...)

(...) Frage 1: Die Religionsfreiheit gehört zu den in unserem Grundgesetz verankerten Menschenrechten. Bezüglich der Beschneidung von Jungen habe ich den alternativen Gesetzentwurf unterstützt, der die Rechte der Kinder bzw. (...)

(...) • Bei der Beamtenversorgung handelt es sich um eine Versorgung, die nicht nur die Rente ersetzt, sondern auch die ganz oder teilweise arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung, die die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes und viele andere Arbeitnehmer, zumindest in Großunternehmen, erhalten. (...) Zweifellos gibt es aber bei der Beamtenversorgung Vorteile gegenüber den abhängig und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die sich ihre Rentenansprüche durch Beitragszahlungen erarbeiten müssen. (...) Riester-Faktor, mit dem die Rentensteigerungen vermindert werden, in die damals noch bundeseinheitliche Beamtenversorgung übernommen worden. (...)

(...) Der zuständige Kanzleramtsminister Pofalla teilte nach der letzen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit, dass auf Grund der Daten des Bundesnachrichtendienstes (BND) drei bis vier Anschläge pro Woche in Afghanistan verhindert werden. (...) Ein Kommentar oder eine Beurteilung des von Ihnen angesprochenen “Fisa-Court“ der Amerikaner steht mir nicht zu. (...)

(...) Wir dürfen aber den zivilen Ungehorsam von Edward Snowden nicht nur in Sonntagsreden bejubeln. Es ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel, die Augen zu verschließen, wenn er nun für diesen zivilen Ungehorsam der Strafverfolgung ausgesetzt ist. (...)