Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Karin H. • 09.02.2013
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 19.02.2013 (...) Die Europäische Union muss tatsächlich neu starten wegen der Mängel, die Sie beschreiben. Das wichtigste an der Europäischen Union ist aber, dass es zwischen seinen Mitgliedsländern seit der Gründung keinen Krieg gegeben hat. Das muss unbedingt aufrecht erhalten und gesichert werden. (...)
Frage von michael w. • 09.02.2013
Antwort von Peter Danckert SPD • 22.04.2013 (...) Da seit dem 1. Januar 2013 der pauschal pro Betriebsstätte zu zahlende Rundfunkbeitrag die Zahlung von GEZ-Gebühren abgelöst hat, existiert auch die Gebühreneinzugszentrale nicht mehr. Nachfolgeorganisation ist nun der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, welcher für die empfangsgerätunabhängige Einziehung des Rundfunkbeitrags zuständig ist. (...)
Frage von Heinz S. • 09.02.2013
Antwort von Johannes Pflug SPD • 15.02.2013 (...) Eine Gewaltenteilung in Reinform lässt sich im parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich nicht finden. Gewaltenteilung ist zwar Bestandteil jeder modernen Demokratie, ihre Ausprägung variiert jedoch stark von Land zu Land. Es existiert ein Spektrum in der Gewaltenteilung von einer hohen Unabhängigkeit der Gewalten zu einer zunehmender Verzahnung der Staatsgewalten (Gewaltenverschränkung). (...)
Frage von Alexander W. • 09.02.2013
Antwort von Jörg van Essen FDP • 19.02.2013 (...) Ich bin strikt gegen eine Freigabe von weiteren Drogen. Ich habe die Entwicklung eines Freundes vom ersten Cannabis-Rauchen bis zum Gebrauch harter Drogen und seinen geistigen und körperlichen Verfall miterlebt und miterlitten. (...)
Frage von Jürgen G. • 09.02.2013
Antwort ausstehend von Uwe Kekeritz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Konstantin E. • 09.02.2013
Antwort von Matthias W. Birkwald Die Linke • 03.05.2013 (...) die auf den Nachdenkseiten und in dem Artikel der Kontext-Wochenzeitung benannten Probleme der Betriebsrente in Form der Entgeltumwandlung sehen wir genauso. (...)