(...) Natürlich kann es passieren, das gleichzeitig die Krankenversicherungsbeiträge ansteigen, aber insgesamt dürfte es immer noch bei den meisten Arbeitnehmern zu Entlastungen kommen. Teuer wird es für die Arbeitnehmer erst dann wieder, wenn sich die neue Bundesregierung an ihre Pläne zu einer neuen Gesundheitsreform macht - zumindest, wenn man den Ankündigungen des neuen Gesundheitsministers Glauben schenkt. (...)
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(...) Übrigens ist es wenig hilfreich, wenn der neue Außenminister Westerwelle die militärische Option, wenn auch indirekt, ins Spiel bringt. Die Konfrontation kann den Dialog nicht ersetzen, dass muss auch Westerwelle verstehen. (...)
(...) Deutschland ist keine Zumutung, sondern ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat, an dessen Gestaltung viele Menschen in unserem demokratischen Gemeinwesen auf unterschiedlichste Art mittun (ich wünschte, es wären noch mehr). Nationalismus aber kann zur Zumutung werden, wenn er ausgrenzt und Menschen unterschiedlichen Wert zuweist. Das haben wir gerade in unserem Land leidvoll erleben müssen und u. (...)
Sehr geehrter Herr Quermann,
vielen Dank für Ihre Frage über „Abgeordnetenwatch“.
(...) Falls es erforderlich sein sollte, ist ein Tierarzt hinzuzuziehen. Um einem Tier dabei weitere Leiden zu ersparen, kann es unter Umständen erforderlich sein, dass es tierschutzgerecht getötet werden muss. Diese Anforderungen gelten auch für Nutztiere. (...)
(...) Aus Sicht der FDP im Deutschen Bundestag haben sich die gegenwärtig in der Europäischen Union bestehenden Regelungen zum Aufgabenumfang der Kammern und die etwaig damit einhergehenden Pflichtmitgliedschaften individuell als tragfähig erwiesen. Nach Einschätzung der FDP ist die staatliche Bereitstellung all dieser Leistungen keine Alternative. (...)