Sehr geehrter Herr Mühlbauer,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich lehne Gewalt gegen Menschen und auch Sachwerte als Mittel politischer Auseinandersetzungen ab. Es kann gar keinen Zweifel daran geben, dass die LINKE in ihrer Gesamtheit eine solche Position hat. (...)
(...) als Anlage übermittle ich Ihnen einen Artikel von Marcus Klöckner zur Bilderberg-Konferenz, die er als "verschwiegende Weltmacht" bezeichnet. Ich denke, dass die Ausführungen von Marcus Klöckner alles besagen. (...)
(...) Dass im Einzelfall Menschen mit sehr wenig Einkommen um die Runden kommen, ist kein Argument gegen die massenhafte Verarmung und Ausgrenzung von Menschen mit den derzeitigen Grundsicherungsleistungen. Diese sollen ja die physische Existenz als auch die gesellschaftliche Teilhabe sichern - und zwar ohne die zzgl. (...)
(...) Der weitaus größte Teil der Verfahren gegen Cannabiskonsumenten wird entsprechend dieser Vorschrift eingestellt, wenn die genannten Voraussetzungen zutreffen. (...)