Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Antwort lautet "Nein". (...)

Sehr geehrter Herr Kranefoer

ich gebe interessierten Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere aus der Grafschaft Bentheim und dem Emsland, gerne eine Antwort. Ich möchte Sie aber bitten, Ihre Frage direkt an mein Büro zu schicken.

(...) Ich habe Ihnen auch mitgeteilt, dass aus den dargelegten Gründen die derzeitige Regierung in der Legalisierungsfrage auch unter liberalen Gesichtspunkten keine andere drogenpolitische Ausrichtung verfolgt als die bisherige Regierung. (...)

(...) Ich erkläre gerne noch einmal, dass ich auch nur aus der Presse von diesem bislang unbestätigten Gerücht Kenntnis habe. (...) Mit Beschaffungen, die die israelischen Streitkräfte planen, habe ich mich deshalb nicht beschäftigt, da ich dafür nicht zuständig war. (...)

(...) Seit längerem schon versucht die SPD, die Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene umzusetzen. So brachte die rot-grüne Regierungskoalition schon 2002 einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ein. Dieser fand im Bundestag zwar mit den Stimmen von SPD und Bündnis90/DieGrünen eine Mehrheit, leider aber nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit, die nötig ist, um eine Änderung des Grundgesetzes zu erwirken. (...)