Frage an Wolfgang Gunkel von Arno G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gunkel,
die Tageszeitung "Die Welt" berichtet unter www.welt.de :
"Abgeordnete kaufen Luxus-Füller mit Steuergeldern [...]
Demnach bestellten 115 Parlamentarier von Januar bis Oktober 2009 insgesamt 396 edle Füller, Stifte und Kugelschreiber der Marke Montblanc. Durchschnittlicher Preis pro Luxus-Stift: knapp 174 Euro. Insgesamt erstattete die Verwaltung des Berliner Parlaments den gewählten Mitgliedern Kosten in Höhe von 68.800 Euro für die teuren Schreibutensilien.
Pro Abgeordnetem macht das fast 600 Euro. Das heißt: Die Politiker, deren Namen und Parteizugehörigkeit die Bundestagsverwaltung verschweigt, kauften sich gleich mehrere Edelstifte auf Kosten der Steuerzahler."
Als Wahlberechtigter Ihres Wahlkreises bitte ich Sie um Auskunft, ob Sie zu den in dem Artikel genannten Parlamentariern gehören.
Mit freundlichen Grüßen
A. Gruber
Sehr geehrter Herr Gruber,
die Antwort lautet "Nein".
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Gunkel
Weitere Fragen an Wolfgang Gunkel
(...) Sie beziehen sich auf die Anträge der Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, die gestern Anträge zum Thema Fracking ohne Debatte sofort zur Abstimmung gestellt haben. Nach meiner Meinung ist das kein parlamentarisch seriöses Verhalten, wenn Anträge abgestimmt werden, ohne dass es die Gelegenheit zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung gibt. Diese Art von Schaufensteranträgen dient nur dazu, sich eine Vorlage für eine durchsichtige Kampagne in den betroffenen Wahlkreisen zu verschaffen. (...)
Sehr geehrte Frau Kapanski,
Sehr geehrter Herr Kapanski,
(...) Tatsächlich wurde vom Deutschen Bundestag vor wenigen Wochen das Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern beschlossen. Asylbewerber, die Straftaten begehen, kann leichter als bisher die rechtliche Anerkennung als Flüchtling versagt werden. (...)
(...) die Ärzteschaft sowie ein großer Teil der Bevölkerung lehnen strafrechtliche Verbote im Bereich der Suizidhilfe ab. Dieser Bitte soll der Gesetzentwurf zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung, den ich unterstütze, entsprechen. (...)