Frage an Sascha Raabe von Peter D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Raabe,
die SPD steht an einem Scheideweg, deshalb melde ich mich als ehemaliger Helmut Schmidt Wähler. Die SPD sollte wieder eine echte Volkspartei werden, was für mich heißt, den Mehrheitswillen des Volkes gesetzlich umzusetzen: Deshalb empfehle ich folgende Richtungsentscheidungen, die durchaus vergleichbar mit dem Bad Godesberger Programm sind, das die SPD aus der Opposition geholt hat:
1) "Mehr Demokratie wagen": Volksabstimmungen ermöglichen, vergleichbar der Schweiz.
2) Immigration in die Sozialsysteme beenden, also Punktesysteme und Kontingente, wie in Kanada
3) Den demographischen Selbstmord beenden, also ganz aktiv Familien fördern, Vorbild sind Frankreich, Norwegen und Schweden.
1) wäre am allerwichtigsten und mit 1) würde auch der Mehrheitswille (ca. 75 % bis 90 %) durchgesetzt werden können, dass die Türkei nicht Vollmitglied der EU würde. Würde die SPD ein Gesetz einbringen, dass vor dem Beitritt eine Volksabstimmung erfolgen müsste, wäre das Ziel erreicht und die SPD würde viele Stimmen gewinnen.
Mit besten Grüßen
Peter Daublebsky
Sehr geehrter Herr Daublebsky,
vielen Dank für Ihre Email. Auch wenn Abgeordnetenwatch.de Ihr Schreiben nicht frei geschaltet hat, möchte ich Ihnen gerne antworten.
Die SPD ist für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. So steht es auch im Grundsatzprogramm der SPD, das auf dem Hamburger Bundesparteitag der SPD am 28. Oktober 2007 beschlossen wurde. Hier heißt es unter der Überschrift "Solidarische Bürgergemeinschaft und demokratischer Staat": "Der Verbindung von aktivierendem Staat und aktiver Zivilgesellschaft dient auch die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide. In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen sie die parlamentarische Demokratie ergänzen, und zwar nicht nur in Gemeinden und Ländern, sondern auch im Bund. Wo die Verfassung der parlamentarischen Mehrheit Grenzen setzt, gelten diese auch für Bürgerentscheide.
Den meisten Bürgern begegnet der Staat in Form seiner Verwaltung. Daher brauchen wir eine bürgernahe Verwaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern dient. Nutzlose Bürokratie bauen wir ab. Wir wollen keinen vormundschaftlichen Staat.
Quelle: http://www.parteitag.spd.de/servlet/PB/show/1731523/Hamburger%20Programm_final.pdf
Seit längerem schon versucht die SPD, die Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene umzusetzen. So brachte die rot-grüne Regierungskoalition schon 2002 einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ein. Dieser fand im Bundestag zwar mit den Stimmen von SPD und Bündnis90/DieGrünen eine Mehrheit, leider aber nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit, die nötig ist, um eine Änderung des Grundgesetzes zu erwirken. Hier stellte sich die Union quer. So auch in der letzten Wahlperiode. Damals war im Koalitionsvertrag der großen Koalition unter der Überschrift "Bürgergesellschaft stärken" lediglich vereinbart worden, dass die Einführung von Elementen der direkten Demokratie geprüft werden soll. Mehr war mit der Union nicht möglich.
Ich bin der Auffassung, dass sich das repräsentativ-parlamentarische System der Bundesregierung in vielen Jahren bewährt hat. So können auch heute schon alle wichtigen und mehrheitsfähigen Anliegen der Bürger durch das Parlament aufgegriffen werden. Die Einführung von Elementen direkter Demokratie sehe ich dabei als sinnvolle Ergänzung für unser schon gut funktionierendes Demokratie-Modell.
Die Unterstützung von Familien ist eines der dringendsten und notwendigsten Aufgaben in unserem Land, da bin ich mit Ihnen voll und ganz einer Meinung. Daher haben wir in der letzten Legislaturperiode durchgesetzt, dass Eltern ab dem Jahr 2013/2014 einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz zur Betreuung ihre Kinder haben. Mit über vier Milliarden Euro beteiligt sich hier der Bund. Nach dieser Aufbauphase wird sich der Bund jährlich mit ca. 770 Millionen Euro an den laufenden Betriebskosten beteiligen. Des Weiteren wurde das Kindergeld in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht. Die Einführung des Elterngeldes ist als Anreiz dafür gedacht, dass auch immer mehr arbeitende Mütter die Chance haben Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Sicherlich muss hier noch mehr getan werden. Da stimme ich mit Ihnen überein. Aber leider ist die Union gerade in der Familienpolitik dabei, schwere Fehler zu begehen. Die Einführung einer "Herdprämie" für Eltern, die ihr Kind nicht in den Kindergarten schicken, ist der falsche Weg. Das führt gerade bei Kindern aus finanziell schlechter gestellten Familien und damit oft auch bei Kindern mit Migrationshintergrund zu noch größerer gesellschaftlicher Isolation. Mit der langfristigen Konsequenz verbunden, oftmals nur geringe Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Dies gilt es mit aller Entschlossenheit zu verhindern.
Meiner Meinung nach sind die vorgenannten Maßnahmen zur Verbesserung der Integration und zur Verbesserung der Bildungschancen, sowohl für Kinder mit Migrationshintergrund als auch für Kinder aus finanzschwachen Familien, wesentlich sinnvoller, als die von Ihnen befürwortete Begrenzung der Immigration.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sascha Raabe
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