(...) Wir werden den Abbau der Benachteiligungen - auch über das Erbschaftsteuerrecht hinaus - nach eingehender Prüfung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts verwirklichen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das wir am Freitag beschlossen haben, hat hingegen das Ziel, das Sofortprogramm, das wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, umzusetzen. (...)
(...) Gestern, fast drei Monate nach der Wahl hat es in meiner Fraktion einen Kurswechsel gegeben. Führende SPD-Politiker mit Olaf Scholz an der Spitze fordern jetzt das Netzsperren-Gesetz zu kippen. Das hat sicherlich auch mit dem Einsatz von vielen jüngeren SPD-Politikern zu tun, die in der Fraktion und außerhalb für diesen Kurswechsel gekämpft haben. (...)
Sehr geehrter Herr Busch,
(...) die FDP hat den entwicklungspolitischen Freiwilligendienst "weltwärts" in der letzten Wahlperiode wegen zahlreicher Mängel zu Lasten der Freiwilligen kritisiert und dazu eine kleine Anfrage an die vorherige Bundesregierung gestellt. Derzeit wird das Projekt evaluiert, weil die Vorbereitung, die Betreuung vor Ort und die Nachbereitung von Träger zu Träger sehr unterschiedlich gehandhabt wird. (...)
(...) Ich hoffe, dass meine Fraktion zu Beginn des Jahres 2013 dazu einen ausgereiften Entwurf zur Ergänzung des Grundgesetzes vorlegen wird. Die für eine Änderung des Grundgesetzes erforderliche Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat sehe ich allerdings noch nicht. Dazu muss noch eine Menge Überzeugungsarbeit insbesondere im Bereich der Union geleistet werden. (...)
(...) auch wenn Sie nicht aus meinem Wahlkreis kommen, werde ich Ihre Frage kurz beantworten. Neben den NATO-Staaten zahlt auch die afghanische Regierung, so verschiedene Pressemeldungen, Entschädigungen an zivile Opfer. (...)