Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Elvira Drobinski-Weiß
Antwort von Elvira Drobinski-Weiß
SPD
• 15.12.2009

(...) 2. In der politischen Wirklichkeit wird um viele Punkte eines Gesetzgebungsprojekt über Jahre intensiv gerungen. Diese politische Wirklichkeit werden Sie nur unzureichend in kargen offiziellen Protokollen finden, die sich zu den langjährigen Auseinandersetzungen um Inhalte und Mehrheiten ausschweigen. (...)

Portrait von Daniel Bahr
Antwort von Daniel Bahr
FDP
• 12.02.2010

(...) Die Kassen mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis im Sinne von Versicherten und Patienten werden sich durchsetzen. Dafür müssen die Krankenkassen jedoch zwingend ihre Beitragsautonomie zurück erhalten. Ein Wettbewerb unter fairen Bedingungen ist für die FDP auch das Mittel, um Effizienzreserven in der gesetzlichen Krankenversicherung zu heben. (...)

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