Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Martin S. bezüglich Jugend
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
am 3. Dezember wurde das sorgerechtliche Müttermonopol, das zulasten nichtehelicher Kinder und ihrer Väter ging, vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof aufgehoben. Auch diese KInder und Väter dürfen nicht mehr diskriminiert werden.
Was aber ist mit den vielen Fällen, in denen der Kontakt zwischen Kindern und einem Trennungselternteil (wohl aus meiner Erfahrung zumeist Väter, wie ich es beim Väteraufbruch für Kinder - http://www.vafk.de - in Siegen immer wieder mitbekomme) einfach abreißt und der Gesetzgeber in diesem Jahr nur eine "Kann-Regelung" mit potentiellen Sanktionen erlassen wurde, die für kein Familiengericht bindend ist? Wäre es nicht eine mehr als sinnvolle Ergänzung, die örtlichen Träger der Jugendhilfe zu besserer Vermittlung zwischen den Eltern zu verpflichten und dafür im Rahmen der Bildungs- und Jugendpolitik auch finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen?
Kurz: was nützt das formelle Sorgerecht, wenn der Umgang abbricht und nach SCheidung/Trennung nicht mehr funktioniert? Wäre eine Gesetzesänderung nur bezogen auf die Personensorge (ohne Aufenthaltsbestimmungsrecht etc.) nicht eine Farce, die den betroffenen Kindern und Elternteilen nichts brächte?
Hochachtungsvoll,
Martin Schick
Sehr geehrter Herr Schick,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über Abgeordnetenwatch beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären. Abgeordnetenwatch ist eine Plattform, die als selbsternannter Mittler zwischen Abgeordneten und Bürgern auftritt.
Ich möchte aber mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt, transparent und ohne Umwege über Dritte kommunizieren. Meine bislang gemachten Erfahrungen haben gezeigt, dass die weitgehend anonyme Kommunikation über eine Plattform weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Der direkte Kontakt auf den vielen Veranstaltungen im Wahlkreis, per Brief oder auch per E-Mail ist wesentlich konstruktiver, als der Umweg über "Abgeordnetenwatch". Und ich lade Sie herzlich dazu ein, diese Gelegenheiten auch zu nutzen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich auf meiner Internetseite über meine politischen Initiativen zu informieren und auch dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen.
Eine schnellstmögliche Beantwortung von schriftlichen Bürgeranfragen aus meinem Wahlkreis sowie die Beantwortung von Fragen zu rechtspolitischen Themen sind für mich selbstverständlich. Schicken Sie Ihre Anfrage bitte an mein Berliner Büro, an mein Büro im Wahlkreis oder per E-Mail ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de ) unter Angabe Ihrer postalischen oder virtuellen Adresse, damit ich Ihnen direkt antworten kann.
Angesichts der verschiedenen direkten Kontaktmöglichkeiten bitte ich Sie um Verständnis, dass ich auf Anfragen über Abgeordnetenwatch mit diesem standardisierten Schreiben antworte.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,