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Frage von Falk S. •

Frage an Daniel Bahr von Falk S. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Bahr,

im renommierten Handelsblatt wurde ein Bericht veröffentlich, worin die Krankenversicherung auf breiter Front teurer wird.

Des weiteren weist der Bericht des Bundesrechnungshof ("BRH-Bemerkungen 2009") auf die fehlenden Maßstäbe und unzureichende Transparenz bei der Vergütung von Vorstandsmitgliedern gesetzlicher Krankenkassen hin (Seite 163).

Jetzt habe ich folgende Fragen:

1. Einerseits steigen die Gesundheitskosten in der gesetzlichen Krankenversicherung drastisch, andererseits werden Leistungen in der GKV immer mehr gekürzt. Gibt es hier nicht endlich mal eine entsprechende Gesundheitsreform, welche auch als solche bezeichnet werden kann?

2. Es gibt in Deutschland über 100 gesetzliche Krankenkassen. Ist dies unbedingt notwendig? Denn die gesetzlichen Leistungen sind gleich. Nur bei individuellen Tarifen gibt es Gestaltungsmöglichkeiten.

In einem Interview sagen Sie: "Wir wollen verantwortungsbewusste Manager und keine Behördenleiter an der Spitze von Krankenkassen."

Wenn dies so ist, dann frage ich mich, warum sich diese Manager teilweise nicht so verhalten? In Deutschland regt man sich über die Top-Manager auf, weil sie so viele Prämien erhalten. Hier muss man jedoch bedenken, dass es sich hier im private Unternehmen handelt.

Bei den gesetzlichen Krankenkassen sollte es eigentlich anders sein, denn hier werden mit finanziellen Mitteln von den Sozialleistungen gearbeitet. Also sollte das Geld auch dorthin fließen und nicht in "Abstandszahlungen für geschasste Vorstandsmitglieder".

Kann man hier nicht auch eine "Deckelung" einbauen?

Mit freundlichen Grüßen
Falk Schlüsener

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Schlüsener,

meine Meinung zu den Bezügen von Managern gesetzlicher Krankenkassen habe ich nicht geändert.

Über die Zahl der Krankenkassen muss der Wettbewerb entscheiden. Die Kassen mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis im Sinne von Versicherten und Patienten werden sich durchsetzen. Dafür müssen die Krankenkassen jedoch zwingend ihre Beitragsautonomie zurück erhalten. Ein Wettbewerb unter fairen Bedingungen ist für die FDP auch das Mittel, um Effizienzreserven in der gesetzlichen Krankenversicherung zu heben. Entsprechende Regelungen werden wir, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, möglichst zeitnah angehen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Bahr