Frage an Harald Koch von Helga M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Koch,
der ehemalige Verteidigungsminister Scharping setzte sich für dass PPP-Modell auch in der Bundeswehr ein. Gehört der Führpark der Bundeswehr nun einer privaten Firma? Wer ist der Eigentümer des Fuhrparkes der Bundeswehr? Ich hörte von ehemaligen Berufssoldaten aus Sachsen-Anhalt, die mit der Bundeswehr in Afghanistan waren. Sie sind inzwischen wieder dort, arbeiten im Transportbereich -aber sie gehören zu einer privaten Firma. Wie kommt das? Werden in der Bundeswehr blackwaterähnliche Verhältnisse gefördert?
Freundliche Grüße aus Thüringen
von Helga Müller
Sehr geehrte Frau Müller,
haben Sie Dank für Ihre spannenden Fragen. Der Fuhrpark der Bundeswehr gehört zum Teil einer privaten Firma. Die BwFuhrparkService GmbH ist als Mobilitätsdienstleister für die Bundeswehr im Jahre 2002 gegründet worden, um ein „wirtschaftliches und kundenorientiertes Mobilitätskonzept“ umzusetzen. Das Unternehmen verfügt über einen komplexen Fuhrpark - vom Kleinwagen bis zum Sonderfahrzeug. Von der „Kompetenz als Flottenmanager“ (Selbstbeschreibung) könnten auch Bundesbehörden, befreundete Streitkräfte sowie andere öffentlichen Einrichtungen profitieren. Der BwFuhrparkService ist eine GmbH (Eigengesellschaft des Bundes). Als Gesellschafter sind das Bundesministerium der Verteidigung (75,1%) und die DB Dienstleistungen GmbH (24,9%) genannt. Der Fuhrpark ist jedoch nicht das Einzige, was bei der Bundeswehr privatisiert wurde (Verpflegungsversorgung, Wartung von Waffensystemen etc.).
Zu Ihrem zweiten Fragenkomplex kann ich nur schwer etwas Konkretes sagen. Es ist durchaus möglich, dass es sich bei diesen Personen um Soldaten auf Zeit (SaZ) handelt, die nach Auslaufen ihrer Dienstzeit aufgrund ihrer beruflichen Erfahrung besonders geeignet erscheinen, dort im Transportbereich zu arbeiten.
Die Privatisierungen in der Bundeswehr laufen schon seit Längerem aus dem Ruder und werden schlussendlich keine Einsparungen bringen. Alles in allem ist es fraglich, ob eine Privatisierung im Endeffekt „wirtschaftlicher" als eine Optimierung des Bestehenden (z.B. der Logistik) ist. Generell muss man beachten, dass sowohl Privatisierung als auch „Optimierung“ in der Regel Arbeitsplatzabbau und/oder Abbau von Sozialstandards bedeuten. Gegen einen solchen Abbau kämpft aber DIE LINKE auf allen Ebenen!
Mit freundlichen Grüßen
Harald Koch
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