(...) Auch zwei Monate nach den Enthüllungen von Edward Snowden haben wir von der Bundesregierung keine Klarheit, ob und in welchem Ausmaß deutsche Bürgerinnen und Bürger ausgespäht werden. Sie hat in den vergangenen Wochen nichts unternommen, um zu entkräften, dass die Überwachungsprogramme die Grundrechte in Deutschland massiv verletzt haben. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix L. • 25.06.2013
Antwort von Eva Högl SPD • 14.08.2013
Frage von Christian W. • 25.06.2013
Antwort von Günter Krings CDU • 09.07.2013
(...) Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass in der öffentlichen Diskussion zum Teil der falsche Eindruck vermittelt wird, korruptes Verhalten von Politikern sei in Deutschland bisher überhaupt nicht strafbar. Das stimmt schlicht nicht. (...)
Frage von Ulrike Z. • 25.06.2013
Antwort von Ernst-Reinhard Beck CDU • 25.06.2013
(...) ich liebe Hunde! (...)
Frage von Rolf S. • 25.06.2013
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 26.06.2013
(...) bei aller auch von mir geteilten Kritik an PRISM: Hier eine Analogie zu "Staatsterror" herzustellen, finde ich wirklich reichlich überzogen. (...)
Frage von Rolf S. • 25.06.2013
Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich CSU
Frage von Jörn H. • 25.06.2013
Antwort von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen • 20.09.2013
(...) In der Debatte ist zwischen der Beschneidung bei Jungen und Mädchen ganz grundsätzlich zu unterscheiden. Eine Beschneidung bei Jungen wird auch unabhängig von der Religion, zum Beispiel aus hygienischen Gründen durchgeführt. (...)