Frage an Eva Högl von Felix L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Leiter,

vielen Dank für Ihre Frage vom 25. Juni 2013, die ich Ihnen gerne beantworte.

Auch zwei Monate nach den Enthüllungen von Edward Snowden haben wir von der Bundesregierung keine Klarheit, ob und in welchem Ausmaß deutsche Bürgerinnen und Bürger ausgespäht werden. Sie hat in den vergangenen Wochen nichts unternommen, um zu entkräften, dass die Überwachungsprogramme die Grundrechte in Deutschland massiv verletzt haben. Auch bei den Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums, bei dem Kanzleramtsminister Pofalla nun schon zum dritten Mal vorgeladen war und aussagen musste, versäumte er es, die Vorwürfe gegen die US-Behörden endlich aufzuklären.

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt eine Globalüberwachung ab und ist besorgt darüber, dass möglicherweise auch Geschäftsgeheimnisse aus der Wirtschaft weitergegeben wurden. Wir fordern die Bundesregierung auf, nun endlich Antworten auf die Fragen nach dem Ausmaß der Überwachung zu geben. Schluss mit der Blockade. Millionen Menschen in Deutschland haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, zu wissen und darüber zu bestimmen, was mit ihren persönlichen Daten passiert. Der Schutz der Grundrechte ist für die SPD und mich nicht verhandelbar.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Eva Högl