Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
FDP
• 01.07.2013

Sehr geehrter Herr Jaehn,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

Portrait von Michael Frieser
Antwort von Michael Frieser
CSU
• 11.07.2013

(...) Ich habe mich der Ausschussmehrheit angeschlossen, weil ich den Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages unter keinem Aspekt für zuständig halte, sofern es um ein laufendes Wiederaufnahmeverfahren eines Bundeslandes geht. Da wir auch in dieser Beziehung in einem Rechtsstaat leben, ist es nicht an d Politik diesen Vorgang zu bewerten oder zu beeinflussen. (...)

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