Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Uwe J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Warum haben Sie am 26.05.2013 die Debatte zum Fall Mollath im Menschenrechtsausschuss des Bundestages von der Tagesordnung abgesetzt? Wenn die Bürger das Vetrauen in den Rechtsstaat nicht völlig verlieren und der Menschenrechtsausschuss des Bundestages nicht nur als Fassade dienen soll, dann setzen Sie sich bitte um Herrn Mollath, ein Ihrer Bürger und zudem ein Schutzbefohlener, ein. Ein Richter, namens Herr Brixner hat keine Verteidigungsschriften gelesen (siehe Aussage Herrn Brixner vor dem UA) und war befangen durch die Freundschaft zu dem jetzigen Mann von der ehemaligen Frau von Herrn Mollath, noch am Tag der Verhandlung (siehe schriftliche Aussage von Frau Heinemann im UA). Somit hat Herr Brixner wissentlich Herrn Mollath geschadet. Bitte verstecken sie sich nicht hinter der Unabhängigkeit der Gerichte. Wie wir aus den Zeitungen (siehe SZ und andere Zeitungen) wissen, war Frau Merk bei der Entschärfung des Wiederaufnahmeverfahren der Staatsanwalt dabei (1 Stunde).
Mit freundlichem Gruß
Uwe Jaehn
Sehr geehrter Herr Jaehn,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt. Gern beantworte ich daher Ihre Frage, wenn Sie sie mir direkt zusenden. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen, wie die Ihrige, schnellstmöglich zu beantworten.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de) zukommen lassen.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,