Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Damit dies Realität wird, wollen wir eine ÖPNV- und Bahnoffensive anstoßen, mit dem Ziel, die Fahrgastzahlen und den Anteil am Modal Split innerhalb der nächsten Dekade mindestens zu verdoppeln. Öffentliche Verkehrsmittel werden im Verkehrssystem der Zukunft eine größere Rolle spielen, daher müssen sie leistungsfähiger werden und die Kapazitäten entsprechend angepasst werden. Ihr Hinweis auf die brachliegenden Potentiale reaktivierungswürdiger Eisenbahnstrecken ist vollkommen richtig: Allein in NRW gibt es derzeit 61 Kommunen mit zusammen rund 1,5 Millionen Einwohnern, die keinen Anschluss an das Eisenbahnnetz haben (siehe BAHN-REPORT 4/13). (...)

(...) Durch den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) der Bundesländer und durch das Jugendschutzgesetz des Bundes ist der Jugendschutz in Deutschland geregelt. Kinder und Jugendliche sollen vor gefährdenden oder in ihrer Entwicklung beeinträchtigenden Angeboten im Internet geschützt werden. (...)

(...) vorliegend stellen Sie mir Ihre mittlerweile fünfte Anfrage innerhalb eines halben Jahres zur Interessenvertretung im Bereich der Luftverkehrswirtschaft. (...) Aufgrund der engen inhaltlichen Überschneidung mit Ihren vorhergegangenen Beiträgen verweise ich in Beantwortung der vorliegenden Einlassung auf meine Stellungnahme vom 27. (...)

(...) Richtig ist, daß die NSA und übrigens wohl auch andere US-Dienste schon immer Daten deutscher Bürgerinnen und Bürger ausgespäht haben. Sie haben auch Daten an die deutschen Dienste übermittelt, aber nicht in dem Umfang und in den Dimensionen, die von Snowden berichtet wurden. (...)

(...) die Bundesregierung ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme von Herrn Snowden nicht vorliegen. Im Übrigen bin ich auch nach meiner USA-Reise, bei der ich mich intensiv mit meinen amerikanischen Kollegen zur Tätigkeit der NSA in Europa ausgetauscht habe, der Auffassung, dass die USA ein demokratischer Rechtsstaat ist und Herrn Snowden im Fall seiner Rückkehr ein faires Verfahren vor einem ordentlichen Gericht erwarten würde. (...)