Frage an Karl-Georg Wellmann von Matthias K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr MdB Wellmann,
eigentlich sollten die Bundestagsabgeordneten den Interessen der Bürger dienen. Insbesondere die CDU schützt die Luftverkehrslobby:
? Energiesteuer- und Mehrwertsteuerbefreiung für Kerosin. Insgesamt entgingen dem Staat dadurch Steuereinnahmen von 11,5 Milliarden Euro (2008). (Umweltbundesamt, Presse-Information 032/2010).
? Der Luftverkehrslobbyist Scheuerle (CDU) ist Chef der Deutschen Flugsicherung DFS, die die Flugrouten festlegt, dank Minister Ramsauer.
? Wir Steuerzahler blechen für den Bau von Flughäfen, für den Berliner Flughafen BER stiegen die Kosten von 1,7 Milliarden (2004) auf fast 5 Milliarden an – aber für Schulen kein Geld.
? Zusätzlich zahlen wir dann noch für die Verluste aus dem Flughafenbetrieb: Leipzig 50 Millionen Verlust, jedes Jahr. BER laut CDU-Gutachten (!) 200 Millionen Verlust, jedes Jahr. Zahlen wir Bürger!
Zeigen Sie mir eine Branche, die so auf unsere Kosten gepäppelt wird! Und dafür nur Billigjobs schafft, Aufstocker!
Im TAGESSPIEGEL vom 4.7.2013 steht: „Ramsauer will Luftverkehrssteuer abschaffen“:
Plus Nachtflugverbot abschaffen. 24 Stunden Flugbetrieb! Na, wenn da die CDU/CSU nicht 100% für die Luftverkehrslobby arbeitet.
Lichterfelde-Lankwitz soll vom BER massiv verlärmt werden.
Frage: Warum wird die Luftverkehrslobby so mit Steuergeldern verwöhnt?
Gibt es einen Zusammenhang mit Spenden und Freiflügen, die die Airlines den Politikern schenken (z.B. Ex-Bundespräsident Wulf (auch wieder CDU), mit Familie, Air-Berlin, 1. Class nach Florida)?
Wie stehen Sie zum 24stündigen Flugbetrieb?
Gruß,
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