(...) Insofern wird bis dahin nicht am Solidaritätszuschlag gerüttelt. (...) Für die kommende Wahlperiode wäre mir der Abbau der sog „kalten Progression“ das wichtigere steuerpolitische Anliegen. (...)
(...) Ich halte es für richtig, jedenfalls bis zum Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 am Solidaritätszuschlag festzuhalten. Wichtig wird aber auch sein, den gesamten Länderfinanzausgleich für die Zeit nach dem Jahr 2019 neu zu ordnen. (...)
(...) Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben wir den ersten Schritt zur steuerlichen Entlastung – insbesondere von Familien – bereits zum 1. Januar 2010 umgesetzt. (...)
(...) zuerst möchte ich Ihnen meinen herzlichen Dank für Ihr Engagement aussprechen. In Mazedonien den Roma zu helfen ist eine ausgesprochen gute Sache und ich wünsche Ihrem Verein Erfolg mit dem Projekt. (...)
(...) Sie scheinen beim Thema Trennbanken nicht auf dem neuesten Stand zu sein. Wir haben bereits national (Frankreich auch) ein Trennbankengesetz beschlossen (der Bundestag im Mai und der Bundesrat im Juni). (...)