Frage an Mechthild Dyckmans von Bernd S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Dyckmanns,
was ist aus dem "mehr netto vom brutto" des Wahlkampfes der letzten Bundestagswahl geworden? Nach ihrem online-Rechner hätte ich monatlich ca. 400-500 € mehr auf dem Konto haben müssen.
Ich kann bis heute jedoch keine Verbesserung meines Einkommens feststellen. Ist da noch etwas zum Ende der Legislaturperiode geplant?
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Sippel,
vielen Dank für Ihre Frage vom 23. Juli 2013.
Die Koalition arbeitet weiter an den im Koalitionsvertrag ausgehandelten Maßnahmen. Auch die steuerliche Entlastung der Mitte der Gesellschaft bleibt für die FDP-Bundestagsfraktion weiter auf der Tagesordnung.
Wir werden den Haushalt weiter konsolidieren und wollen so finanzielle Spielräume für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ermöglichen. Aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise der vergangenen Jahre ist diese Prioritätensetzung der Koalition absolut notwendig. Wozu eine zu hohe Neuverschuldung sonst führen kann, haben wir in Europa an verschiedenen Beispielen gesehen.
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben wir den ersten Schritt zur steuerlichen Entlastung – insbesondere von Familien – bereits zum 1. Januar 2010 umgesetzt. Mit diesem ersten Schritt der Steuerentlastung wurden die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen um über 20 Milliarden Euro entlastet. Familien mit Kindern werden durch die Anhebung des Freibetrages auf 7008 Euro und durch die weitere Anhebung des Kindergeldes auf mindestens 184 Euro um insgesamt 4,6 Mrd. Euro entlastet. Dazu kommen geringere Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von circa drei Milliarden Euro pro Jahr und die Abschaffung der bürokratischen Praxisgebühr, die die Bürgerinnen und Bürgern um weitere 1,8 Milliarden Euro jährlich entlastet.
Weiterhin hat die Koalition 2011 eine Abmilderung der sog. „kalten Progression“ beschlossen. Dies hätte zu Steuererleichterungen von rund sechs Mrd. Euro geführt. Insbesondere kleine und mittlere Einkommen hätten von dieser Reform profitiert. Leider hat der rot-grün-geführte Bundesrat dieses zustimmungspflichtige Gesetz verhindert.
Die FDP steht auch weiterhin dafür, die Belastung der Menschen und Unternehmen durch Steuern und Abgaben nicht zu erhöhen. Unser Ziel bleibt die Entlastung der arbeitenden Mitte. Eine höhere Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen lehnen wir entschieden ab. Hohe Steuersätze führen nicht automatisch zu höheren Staatseinnahmen, sondern verhindern Wachstum, vernichten Arbeitsplätze und gefährden damit die Existenz zahlloser Arbeitnehmer und ihrer Familien.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
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