Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Walter,

Sehr geehrter Herr Aufderstroh,

(...) Die Rückgänge der letzten Jahre beim Tabak, AlTabak und Cannabiskonsum bei den Jugendlichen zeigen, dass die unionsgeführte Bundesregierung mit ihrer Drogen und Suchtpolitik auf dem richtigen Weg ist. Laut einer aktuellen Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ging der regelmäßige Alkoholkonsum bei den 12 bis 17Jährigen seit 2001 von 17,9 Prozent auf 14,2 Prozent im Jahr 2011 zurück. (...)

(...) Als CDU lehnen wir - im Gegensatz zu SPD, Grüne und Linke - die Vergemeinschaftung von Schulden der Euro-Staaten durch sog. "Euro-Bonds" genauso wie EU-Konjunkturprogramme auf Pump entschieden ab. Ebenfalls abzulehnen ist ein gemeinsamer europäischer Einlagensicherungsfonds oder ein Einlagensicherungssystem, das auf verpflichtende überstaatliche Solidarität gründet und den deutschen Sparer für Bankpleiten in anderen Ländern zur Kasse bitten will. (...)

(...) Zur Verwendung des Extremismus-Begriffs in der heutigen Zeit möchte ich noch einige Anmerkungen machen. Meines Erachtens erfüllt er mindestens drei Funktionen: er versucht, die inhaltlichen Unterschiede zwischen der radikalen Linken und einer extremen Rechten zu nivellieren und somit die Linke durch die begriffliche Gleichsetzung mit der extremen Rechten zu diskreditieren; er versucht, die politische Mitte unabhängig von den hier vertretenen Inhalten zu legitimieren und alle Abweichungen von dieser Mitte unter den Verdacht des „Extremismus“ zu stellen; dadurch definiert der Extremismus-Begriff die Mitte als einzig legalen politischen Raum und stellt alle abweichenden politischen Vorstellungen unter den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit. Die Definition der legitimen Mitte erfolgt somit nicht inhaltlich sondern rein formal, d.h. (...)