Frage an Gregor Gysi von Veit W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gysi,
in der ARD-Reportage "Mieten rauf, Mieter raus" - in welcher Sie ja auch kurz auftreten - wird eine Richterin am Landgericht Berlin präsentiert, welche primär mit Mietrechtssachen befasst ist und gleichzeitig in nebenberuflicher Tätigkeit die Vermieterlobby berät, was sich auch in ihren vermieterfreundlichen Urteilen niederschlägt.
Ich finde das hochgradig skandalös und wundere mich, dass so etwas überhaupt zulässig ist, richterliche Unabhängigkeit hin oder her. Wenn das kein glasklarer Fall von Interessenkonflikt und Befangenheit ist, dann weiß ich nicht! Wie lautet Ihre juristische Einschätzung dieses Sachverhaltes?
Mit freundlichen Grüßen
Veit Walter
Sehr geehrter Herr Walter,
Ihre Nachricht vom 15. August hat mich erreicht.
Ich finde dies ebenso skandalös wie Sie. Es wäre so, als ob ein Arbeitsrichter in seinem Gebiet den Unternehmerverband berät. Das muss zweifellos zu Interessenkollisionen führen.
Schreiben Sie doch bitte an den Präsidenten des Landgerichts Berlin. Ich werde mich auch bemühen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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