Frage an Karl-Georg Wellmann von Patrick K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Wellmann,
was halten SIe von den Ergebnissen der umfassenden Diskotheken-Studie der TU-Berlin, die im Herbst 2012 Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz in 76 von 100 Berliner Clubs und DIskotheken festgestellt hat? Hinzu kamen noch 5 reine Raucherclubs und 11 Betriebe mit Raucher-Nebenraum, so dass insgesamt in 92 von 100 Diskos in Berlin noch geraucht wird!
Ähnliche Ergebnisse ergaben sich neulich erst durch eine weitere Untersuchung des DKFZ in CLubs in BW.
AUch Untersuchungen der EU-Kommission (Eurobarometer) belegen, dass Gesetze zum Nichtraucherschutz dann nicht eingehalten werden, wenn es zahlreiche Ausnahmen gibt. Ausnahmen verhindern die Akzeptanz in der Bevölkerung und erschweren die Kontrollen der Ordnungsämter (diese sind in den vergangenen Jahren in Berlin gestiegen, daran kann es also nicht liegen!). Ausnahmen verzerren zudem den Wettbewerb.
Befürworten Sie aus diesen weltweit beobachteten Fakten heraus eine Änderung des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes, um die nichtrauchende Mehrheit (und vor allem die jungen Club-Gänger) endlich wirkungsvoll vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen, so wie es sich 61% der bayerischen Wähler 2010 beim Volksentscheid erstritten haben? Werden die Ausnahmen vom Nichtraucherschutz in der Gastronomie endlich abgeschafft?
Laut WHO-Rahmenübereinkommen ist Deutschland ohnehin verpflichtet, Ausnahmen vom Rauchverbot, die ja auch die Angestellten in der Gastronomie betreffen, abzuschaffen. Erst kürzlich hat ein niederländisches Gericht dieses Abkommen zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht.
MfG
P. Kast
Sehr geehrter Herr Kast,
danke für Ihre Anfrage vom 15. August.
Die Rückgänge der letzten Jahre beim Tabak, Alkohol und Cannabiskonsum bei den Jugendlichen zeigen, dass die unionsgeführte Bundesregierung mit ihrer Drogen und Suchtpolitik auf dem richtigen Weg ist. Laut einer aktuellen Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ging der regelmäßige Alkoholkonsum bei den 12 bis 17Jährigen seit 2001 von 17,9 Prozent auf 14,2 Prozent im Jahr 2011 zurück. Der Tabakkonsum hat sich bei den Jugendlichen innerhalb von zehn Jahren sogar mehr als halbiert, auch der Cannabiskonsum ist rückläufig, von 9,2 Prozent auf 4,6 Prozent. Diese Erfolge sind nicht zuletzt guten Präventionsangeboten und einem sehr guten Suchthilfesystem mit hervorragenden und wirksamen Beratungs- und Behandlungsangeboten geschuldet. Ich werde mich dafür einsetzen, gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen von der CDU, die Präventionsangebote weiter zu erhalten und auszubauen. Eine Weiterentwicklung des Nichtraucherschutzes insbesondere gegenüber jungen Menschen und Familien halte ich auch für notwendig.
Ich bin in den nächsten Wochen besonders viel auf den Straßen im Bezirk unterwegs, vielleicht lernen wir uns da einmal kennen. Gerne können Sie auch in meinem Wahlkreisbüro (Tel. 030/832 039-60) meine nächsten Veranstaltungstermine erfragen: Da ergibt sich am besten die Möglichkeit für ein persönliches Gespräch.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Georg Wellmann
Mitglied des Deutschen Bundestages
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