Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christophoros C. • 08.06.2009
Antwort von Markus Grübel CDU • 26.06.2009 (...) Im Zusammenhang mit Winnenden und Wendlingen sind auch Computerspiele in den Fokus der öffentlichen Debatte geraten, die das Verletzen oder Töten von Menschen realitätsnah simulieren. Wir halten dieses für besorgniserregend, wenn auch nicht zwangsläufig für verbotswürdig. (...)
Frage von Marc S. • 08.06.2009
Antwort von Doris Barnett SPD • 10.06.2009 Sehr geehrter Herr Scharff,
Frage von Marc S. • 08.06.2009
Antwort ausstehend von Maria Böhmer CDU Frage von Sebastian K. • 08.06.2009
Antwort ausstehend von Karl A. Lamers CDU Frage von Guido B. • 08.06.2009
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 21.07.2009 (...) Es ist Ziel bündnisgrüner Politik, die kommunale Selbstverwaltung zu festigen und die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken. Dazu bedarf es verlässlicher und auskömmlicher Finanzeinnahmen, einer strukturellen Entlastung der Kommunen auf der Ausgabenseite, einer konsequenten Umsetzung des Konnexitätsprinzips und einer stärkeren Einbindung der Kommunen in die Gesetzgebungsprozesse auf der Bundes und Landesebene (zum Beispiel durch garantierte Anhörungsrechte) sowie zielgerichteter Hilfen insbesondere durch die Länder. (...)
Frage von Elisabeth L. • 08.06.2009
Antwort von Olaf Scholz SPD • 03.07.2009 (...) Sie haben Recht, dass sich auch Beamte an der Solidarität innerhalb unseres Gemeinwesens beteiligen müssen. Bezüglich Ihrer Anmerkung zu den Renten im Vergleich zu den Ruhegehältern der Beamtenversorgung ist zunächst zu berücksichtigen, dass es sich um zwei unterschiedliche Alterssicherungssysteme handelt, die historisch gewachsen sind. Die SPD hat sich in ihrem Regierungsprogramm dafür ausgesprochen, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen auszudehnen. (...)