Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Alfred M. • 19.01.2007
Antwort von Diether Dehm DIE LINKE • 30.01.2007 (...) Die Fraktion "DIE LINKE" ist der Überzeugung, dass ein Verfassungstext nur als ganzes abgestimmt werden kann. Natürlich muss für die Europäische UnionEuropäische Unionrong>Verfassungstext in Zusammenarbeit aller europäischer Staaten, Parlamenten und der Zivilgesellschaft erarbeitet werden. Aus diesem Grund ist ein Alternativstimmen-Wahlverfahren für mich schwer vorstellbar. (...)
Frage von Alfred M. • 19.01.2007
Antwort von Rainer Stinner FDP • 23.01.2007 (...) beinhaltet die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen einen deutlichen Souveränitätsverlust der Nationalstaatlichen Ebene. Dem kann ich unter anderem deshalb zustimmen, weil durch die in der Verfassung enthaltenen Grundrechtecharta die in unserem Grundgesetz verbürgten Rechte auch in Europa uneingeschränkt gelten. Ebenso wichtig ist für mich, dass das europäische Parlament mehr Rechte durch die neue Verfassung erhält, als bisher. (...)
Frage von Lucas B. • 19.01.2007
Antwort von Nele Hirsch DIE LINKE • 21.01.2007 (...) Ich habe bisher eine Stelle gekündigt. Weitere Arbeitsverhältnisse, die mit studentischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu Beginn meiner Mandatszeit abgeschlossen wurden, wurden dagegen in gegenseitigem Einvernehmen aufgelöst, da sich für die Studierenden eine andere Situation ergeben hatte. (...)
Frage von Rüdiger M. • 19.01.2007
Antwort von Uwe Schummer CDU • 28.01.2007 (...) ähnlich wie Sie, bin ich freiwillig bei der AOK versichert. Nicht nur deshalb lege ich Wert darauf, dass medizinisch notwendige Leistungen für alle weiter finanziert werden. Dies ist derzeit aufgrund der Globalbudgetierung der Ärzte nicht der Fall. (...)
Frage von Wilfried S. • 19.01.2007
Antwort von Ulla Schmidt SPD • 07.04.2009 (...) hier wurden bereits mehrfach Fragen zum sogenannten Sponsoring beantwortet. Selbstverständlich ist es wichtig, erhaltene Unterstützungsleistungen transparent zu machen, gerade um jeden Anschein einer Beeinflussung zu vermeiden. Deswegen werden die Unterstützungsleistungen auf der Homepage des BMG veröffentlicht (...)
Frage von Jürgen G. • 19.01.2007
Antwort von Andrea Nahles SPD • 29.01.2007 (...) ich kann ihr Anliegen verstehen, muss Ihnen aber widersprechen, dass der Deutsche Bundestag und ich als Abgeordnete selbst mit leichter Hand Soldaten in Auslandseinsätze entsenden. (...) Und glauben Sie mir, niemandem fällt der Beschluss über einen Auslandseinsatz der Bundeswehr leicht. (...)