Frage an Ulla Schmidt von Wilfried S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
>"Auch das Gesundheitsministerium, geführt von Ulla Schmidt (SPD), ist bis heute in "umfangreiche Recherchen" im eigenen Haus vertieft. So schrieb es mir jedenfalls ihre Rechtsabteilung. Ulla Schmidts Beamte bestehen auch immer noch darauf, erst die Sponsoren zu fragen. Es gehe nämlich um deren "Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse".
Wer Beamte heimlich bezahlt, was macht der normalerweise?
"Neinneinnein, um Bestechung geht es hier natürlich keinesfalls, sondern um die "Einbeziehung der Gesellschaft", jedenfalls laut Innenministerium."<
So beschreibts der Journalist, Hans-Martin Tillack, heute auf der Web-Seite des Sterns.
Meine Frage in dem Zusammenhang, sehr geehrte Genossin Schmidt: Weshalb dieser eigenartige, behördliche Umgang mit gesetzlich geregelten Bürgerrechten (IFG; Informationsfreiheitsgesetz).
Sicher - ich sehe die Kontinuität, denn bislang ist hier ja auch noch keine Frage von Ihnen als Abgeordnete beantwortet. Aber - kann diese Stilfrage auch für das Handeln Ihrer Beamten maßgebend sein?
Gruß + gute Zeit
Wilfried Steinicke
Sehr geehrter Herr Steinicke,
hier wurden bereits mehrfach Fragen zum sogenannten Sponsoring beantwortet. Selbstverständlich ist es wichtig, erhaltene Unterstützungsleistungen transparent zu machen, gerade um jeden Anschein einer Beeinflussung zu vermeiden. Deswegen werden die Unterstützungsleistungen auf der Homepage des BMG veröffentlicht
( www.bmg.bund.de ). In Zweijahresberichten werden die Leistungen offen gelegt, die das BMG und die Behörden seines nachgeordneten Geschäftsbereichs erhalten haben. Genannt werden jeweils die Unterstützer und die Art, der Wert sowie der Verwendungszweck der Leistung. Alle Leistungen ab einer Höhe von 5.000,- EUR werden namentlich aufgeführt. Die Unterstützungsleistungen für die Jahre 2007 und 2008 werden mit dem 3. Sponsoringbericht des Bundesministerium des Inneren voraussichtlich im Sommer 2009 veröffentlicht..
Darüber hinaus würde ich Sie bitten, sich bei Fragen, die Sie an mich in meiner Funktion als Bundesministerin für Gesundheit richten, direkt an das Bundesministerium für Gesundheit zu wenden.
Wenn Sie uns schreiben wollen: info@bmg.bund.de
Oder rufen Sie an. Auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums www.bmg.bund.de finden Sie die nach verschiedenen Themen sortierten Telefonnummern des Bürgertelefons.
Auch wenn jedes Schreiben an mich auf Abgeordnetenwatch von mir oder einer Mitarbeiterin zumindest gelesen wird, kann ich wegen der sehr großen Zahl an Briefen und E-Mails, die ich jeden Tag erhalte, nicht alle persönlich beantworten. Dafür bitte ich Sie um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)