Frage an Diether Dehm von Alfred M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Finden Sie nicht auch, daß die Abstimmung über eine Verfassung wie der für Europa nicht in einem Stück erfolgen sollte, sondern die Bürger über die strittigen Punkte mitentscheiden können sollten. Wenn ein Bürger eine einzige Regelung absolut nicht mittragen will, muß er das ganze Werk ablehnen. Da viele Bürger auch viele unterschiedliche Bedenken haben, kann es zu keiner Zustimmung zur ganzen Verfassung kommen, obwohl die Bürger der Verfassung zu vielleicht 99 % zustimmen könnten.
Konkret:
Der Bürger sollte der Verfassung mit Ausnahme ihm bedenklich erscheinender Punkte zustimmen können. Wenn die kritischen Punkte von einer Mehrheit abgelehnt würden, kämen wenigstens im übrigen Teile der Verfassung zustande. Über den Rest könnten die Gremien nochmals beraten. Es kann doch gut sein, daß dann eine konsensfähige Fassung der Streitpunkte gefunden werden könnte. In einer weiteren Abstimmung könnte auch noch der Rest geklärt werden.
Ich weiß, daß Sie der falsche Ansprechpartner sind, aber evt. haben Sie in der Oppositionsrolle Zeit und Lust, sich auch mal um "Nebensächliches" zu bemü
Vielen Dank für Ihre Frage. Die Fraktion "DIE LINKE" ist der Überzeugung, dass ein Verfassungstext nur als ganzes abgestimmt werden kann. Natürlich muss für die Europäische Union ein solcher Verfassungstext in Zusammenarbeit aller europäischer Staaten, Parlamenten und der Zivilgesellschaft erarbeitet werden. Aus diesem Grund ist ein Alternativstimmen-Wahlverfahren für mich schwer vorstellbar.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Diether Dehm
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