Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wilfried P. • 07.02.2007
Antwort von Martin Dörmann SPD • 07.03.2007 (...) Nach deutschem Baurecht sind Anlagen und Einrichtungen für kulturelle, religiöse, soziale und gesundheitliche Zwecke in fast allen Gebieten der Stadt zulässig. Das heißt, dort wo z.B. eine christliche Religionsgemeinschaft eine Kirche errichten könnte, kann auch eine Moschee entstehen. Je nach Größe der Einrichtung muss die entsprechende Verkehrsinfrastruktur, im wesentlichen Parkplätze, nachgewiesen werden. (...)
Frage von Wilfried P. • 07.02.2007
Antwort von Ursula Heinen-Esser CDU • 14.02.2007 (...) Die CDU Köln unterstützt den Bau der Moschee, da dies nicht nur ein Gewinn für die islamischen Mitbürger ist, sondern die gesamte Stadt von dieser Einrichtung profitiert. Klar ist aber, dass der Ruf des Muezzins in der Öffentlichkeit nicht wahrnehmbar sein wird. (...)
Frage von Lieselotte A. • 07.02.2007
Antwort von Stephan Mayer CSU • 12.02.2007 Sehr geehrte Frau Ahammer,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Wilfried P. • 07.02.2007
Antwort von Volker Beck Bündnis 90/Die Grünen • 07.02.2007 (...) Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahren können Anwohner jedoch innerhalb einer bestimmten Frist Einwände geltend machen und Einspruch gegen die Erteilung der Baugenehmigung einlegen. Im übrigen folgt aus der im Grundgesetz verankerten kollektiven Glaubensfreiheit, dass die jeweilige Religionsgemeinschaft selbstverständlich das Recht hat, sich in Räumlichkeiten (sei es Gebetshäusern, Kirchen oder Moscheen) zu versammeln und dort die Religion auszuüben.
Frage von Axel H. • 07.02.2007
Antwort von Krista Sager Bündnis 90/Die Grünen • 30.05.2007 (...) Wichtiger als diese Detailfrage ist aber, dass das geltende Recht nun tatsächlich auch angewendet wird. Bundestagspräsident Lammert hat ja nun endlich eingesehen, dass es trotz der ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sinnvoll ist, die Vorschriften umgehend anzuwenden, so wie wir Grünen es seit Langem fordern. (...)
Frage von Bernhard K. • 07.02.2007
Antwort von Omid Nouripour Bündnis 90/Die Grünen • 26.02.2007 (...) Im Gegensatz dazu ist der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, der sich für unterschiedliche Regelungen auf Länderebene stark gemacht hat anscheinend der Ansicht, dass Passivrauch in einigen Teilen der Republik nicht so gefährlich ist, wie in anderen. Diese Ansicht kann ich nicht nachvollziehen. (...)