Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Eckhard B. • 12.02.2007
Antwort von Daniel Bahr FDP • 26.04.2007 Die FDP sieht in der Privatisierung des gesamten Krankenversicherungssystems, die sozial flankiert werden muss, den besten Garanten dafür, dass die Herausforderungen an ein zukunftsfestes Gesundheitssystem erfolgreich bewältigt werden können. Angesichts einer alternden Bevölkerung und des medizinischen Fortschritts würde ein Festhalten am heutigen System zu Rationierungen und Mangelverwaltung führen. (...)
Frage von Gerald N. • 12.02.2007
Antwort von Dirk Niebel FDP • 21.03.2007 (...) die FDP-Bundestagsfraktion hat sich des Themas in einer Kleinen Anfrage und in einem Antrag angenommen. In dem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, Musterbelehrungen zum Widerrufsrecht zur Verfügung zu stellen, die den Zustand der Rechtsunsicherheit beenden. Der Antrag war notwendig geworden, nachdem die Bundesregierung in Beantwortung der Kleinen Anfrage mitgeteilt hatte, dass sie keinen Handlungsbedarf sehe. (...)
Frage von reiner s. • 12.02.2007
Antwort von Klaus Barthel SPD • 15.02.2007 (...) Keine Sorge, ich war schon immer für Tempolimit. Sehe das zwar inzwischen etwas nüchterner, weil ich befürchte, dass es eine Alibigeschichte wird, wenn der Energieverbrauch nicht insgesamt angegangen wird und das Verkehrswesen auf öffentliche Verkehrsmittel umorientiert wird. (...)
Frage von Tobias H. • 12.02.2007
Antwort von Gerd Müller CSU • 13.02.2007 Sehr geehrter Herr Holzer,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Arthur M. • 12.02.2007
Antwort von Thomas Silberhorn CSU • 14.11.2007 (...) Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind auch eine Antwort auf die veränderte Sicherheitslage. Die asymmetrische Bedrohung durch internationale Terrorismen erfordert, Krisen dort zu begegnen, wo sie entstehen, bevor sie uns in Europa und Deutschland gefährlich werden können. (...)
Frage von Tanja G. • 12.02.2007
Antwort von Eduard Oswald CSU • 15.02.2007 (...) Die abzuführende Kirchensteuer wird ab 2011 automatisch von den Kreditinstituten vorgenommen. In der Übergangsphase von 2009 bis 2011 hat der kirchensteuerpflichtige Bürger die Möglichkeit, seinem Kreditinstitut seine Religionszugehörigkeit mitzuteilen oder sich bei seinem Finanzamt zur Kirchensteuer veranlagen zu lassen. (...)