Frage an Dirk Niebel von Gerald N. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Niebel
Als Internethändler für Uhren ist mir heute mal wieder eine Abmahnung ins Haus geflattert. Aktuell wird der Beginn der Frist des Widerrufs, sowie dessen Länge gerügt. Derzeit gibt es keine Rechssicherheit über eine korrekte Widerrufsbelehrung nachdem ein Berliner Kammergericht das gesetzliche Muster bei online shops für nicht zulässig erklärt hat. Dies ruft wieder hunderte von Anwälten auf den Plan, denen nun wieder Ihrerseits ein neuer Markt für Abmahnungen erschlossen wurde.
Wann wird es in unserem Land hier endlich eine Änderung geben? Unsere europäischen Nachbarn machen es uns vor. Bitte setzen Sie sich mit Ihren Möglichkeiten für die Abschaffung des Abmahnungwesens ein.
Danke für Ihr Interesse
Gerald Nething
Sehr geehrter Herr Nethin,
die FDP-Bundestagsfraktion hat sich des Themas in einer Kleinen Anfrage und in einem Antrag angenommen. In dem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, Musterbelehrungen zum Widerrufsrecht zur Verfügung zu stellen, die den Zustand der Rechtsunsicherheit beenden. Der Antrag war notwendig geworden, nachdem die Bundesregierung in Beantwortung der Kleinen Anfrage mitgeteilt hatte, dass sie keinen Handlungsbedarf sehe. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Antrag kurzfristig im Rechtsausschuss beraten werden kann, damit endlich Rechtssicherheit einkehrt.
Den FDP-Antrag auf Drucksache 16/4452 „Rechtssicherheit schaffen – Musterwiderrufsbelehrung für Verbraucherverträge überarbeiten“ finden Sie im Internet unter http://dip.bundestag.de/btd/16/044/1604452.pdf , und die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen“ unter http://dip.bundestag.de/btd/16/035/1603595.pdf .
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)