Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Guido F. • 25.06.2009
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD • 24.09.2009 (...) Ihren Fragen vom 9. Mai 2009 haben Sie eine eigene Zusammenfassung der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Drugchecking (Drucksache 16/12928) vorangestellt: "Grundaussage dieser Antwort war, dass die Bundesregierung Drugcheckingmaßnahmen ablehnt, weil negative Testergebnisse als Aufruf wirken könnten." Damit haben Sie die grundlegende Argumentation der Bundesregierung wiedergegeben, die Ihnen auch Ihre nun zusätzlich gestellten Fragen beantwortet. Der dieser Entscheidung zugrundeliegende Abwägungsprozess ist meines Erachtens in der Antwort auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage ausreichend klar dargestellt. (...)
Frage von Dr. med. Joachim K. • 25.06.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 05.08.2009 Sehr geehrter Herr Dr. Kamp,
wie Sie sicher gesehen haben, wurde Ihre Frage von mir per Email beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Paul Felix H. • 25.06.2009
Antwort ausstehend von Heinz Lanfermann FDP Frage von Patrick L. • 25.06.2009
Antwort von Gerd Friedrich Bollmann SPD • 21.07.2009 (...) Die Sperren sind eine Möglichkeit Einsteiger abzuschrecken, mehr nicht. Keinesfalls ist es und das darf es auch nicht sein, ein Einstieg um die Freiheit des Internets einzuschränken. (...)
Frage von Stefan T. • 25.06.2009
Antwort von Patricia Lips CDU • 17.07.2009 (...) Die Maßnahme soll in Hessen zur Gefahrenabwehr z.B. bei Fußballspielen bei Anreise von Hooligans oder bei der Observation gefährdeter Objekte eingesetzt werden, um bekannte Störer gezielt herauszugreifen. Dabei soll die Erfassung der Kennzeichen nach dem Gesetzentwurf nur bei den in den Fahndungscomputern verzeichneten Kfz-Kennzeichen erfolgen, ansonsten soll sie automatisch sofort gelöscht werden, die Datenerhebung und der Datenabgleich dürfen in diesen Fällen also nicht protokolliert werden. Letzteres ist nur im sog. (...)
Frage von Laszlo B. • 25.06.2009
Antwort von Horst Meierhofer FDP • 02.07.2009 (...) Beim Waffenrecht muss allerdings der Vollzug verbessert werden. Bei der Kontrolle der Aufbewahrungspflichten besteht Handlungsbedarf. Es ist aber nicht einsichtig, warum unangemeldete Kontrollen eingeführt werden, wenn es bislang noch nicht einmal angemeldete gegeben hat. (...)