Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thies W. • 20.03.2007
Antwort von Franz Thönnes SPD • 19.06.2007 (...) Denn es ist zwingend notwendig, einen neuen Verbotsantrag nur dann zu stellen, wenn dieser auch gute Aussichten auf Erfolg hat. Sonst besteht die Gefahr, dass die NPD eine erneute Einstellung des Verfahrens aus formalen Gründen in der Öffentlichkeit nutzt, um sich als verfassungskonform zu verkaufen. (...)
Frage von Thies W. • 20.03.2007
Antwort von Rainder Steenblock Bündnis 90/Die Grünen • 05.04.2007 (...) Ein Verbotsverfahren darf nicht aus Gründen der politischen Opportunität eingeleitet werden. Die Wahlerfolge der NPD waren Entscheidungen der Wählerinnen und Wähler. Nur wenn wir analysieren, warum Menschen so entschieden haben, können wir dies bei künftigen Wahlen verhindern. (...)
Frage von Thies W. • 20.03.2007
Antwort von Otto Bernhardt CDU • 29.03.2007 (...) Die Bekämpfung des politischen Extremismus, unabhängig davon aus welcher ideologischer Richtung er kommt, hat für die CDU/CSU-Fraktion höchste Priorität. (...) Dem haben die Fraktionen des Bundestages und der Bundesrat mit den NPD-Verbotsanträgen Rechnung getragen, welche 2003 vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgewiesen wurden. (...)
Frage von Thies W. • 20.03.2007
Antwort von Ole Schröder CDU • 21.03.2007 Sehr geehrter Herr Wandschneider,
vielen Dank für Ihre Frage.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Thies W. • 20.03.2007
Antwort von Ernst Dieter Rossmann SPD • 21.03.2007 (...) Im Bundestag sehe ich derzeit allerdings keine Initiativen oder einen Zeitplan für eine neuerliche Beschäftigung mit diesem Thema. Das damalige Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens vor dem BVerfG setzt hohe Hürden. Einen neuen Verbotsantrag, den das BVerfG dann wieder ablehnt, dürfen wir nicht riskieren. (...)
Frage von Thies W. • 20.03.2007
Antwort von Hans-Peter Bartels SPD • 21.03.2007 (...) Sie wissen, dass es einen erfolglosen Anlauf gab, ein Verbot der NPD zu erreichen. Das Verfassungsgericht ist dem nicht gefolgt. (...)